All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Herfried Münkler begrüßt Vorschläge für das Luftsicherheitsgesetz aus dem Bundesinnenministerium

Berlin (ots)

Der Historiker und Theoretiker des sogenannten
"asymmetrischen Krieges" (zwischen Terroristen und Staaten), Herfried
Münkler, unterstützt die Pläne für ein neues Luftsicherheitsgesetz 
aus dem Hause Schäuble, einen Terrorangriff als eine Art Krieg im 
Grundgesetz zu formulieren: "Sobald man einen Angriff hat, ist das 
Recht der Selbstverteidigung gegeben", sagte er dem Tagesspiegel.
Über den vorgeschlagenen Weg sei die Frage eines Abschusses auch 
einer besetzten Passagiermaschine zu klären. Damit hieve man die 
Entscheidung auf die Ebene einer "klassischen militärischen 
Entscheidungssituation". Man müsse abwägen "Non-Kombattanten zu 
töten, wenn man davon ausgehen muss, dass auch bei einem Angriff 
Non-Kombattanten betroffen wären". Das stehe im Einklang mit der 
Genfer Konvention wie der Haager Landkriegsordnung.
Praktisch allerdings, sagt Münkler, gehe es doch vor allem darum, 
demjenigen, der in sehr kurzer Zeit eine solch schwerwiegende 
Entscheidung treffen müsse, eine Handlungsgrundlage zu geben. "Das 
entscheidet doch in Wahrheit nicht der Verteidigungsminister, in 
Wahrheit ist es ein Offizier. Der braucht doch eine einigermaßen 
verlässliche Grundlage", plädiert Münkler.
Für Rückfragen: Barbara Junge, Redaktion Politik, 030/26009-627

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 02.01.2007 – 16:22

    Der Tagesspiegel: Gasprom treibt die Preise - auch für deutsche Verbraucher

    Berlin (ots) - Deutsche Verbraucher müssen wegen der aggressiven Preispolitik des russischen Energiemonopolisten Gasprom mit steigenden Gaspreisen rechnen. "Gasprom verfolgt eine Hochpreisstrategie, die sich in Kürze auch auf unserer Gasrechnung ablesen lässt", sagte Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ...

  • 02.01.2007 – 16:21

    Der Tagesspiegel: Bütikofer: Gesundheitsreform absetzen/ "Zweiter Fehlstart ins neue Jahr"

    Berlin (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Verschiebung der Gesundheitsreform durch die Koalitionsfraktionen als "blamable Entscheidung" kritisiert. "Neben dem peinlichen Gezerre mit der EU-Kommission um den Emissionshandel ist das der zweite Fehlstart ins neue Jahr", sagte Bütikofer dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). ...