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Der Tagesspiegel: Bayerns Landtagspräsident rügt Umgang von CSU-Politikern mit Ulla Schmidt

Berlin (ots)

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform hat
Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) den Stil der Kritik an 
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gerügt. Es gebe "sehr gute 
Gründe an der Art, wie Frau Schmidt die Dinge gestaltet, Kritik zu 
üben", sagte Glück dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). 
"Die Auseinandersetzung sollte aber in gegenseitigem Respekt 
erfolgen." Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder der 
Ministerin eine "Bewährungsfrist" gesetzt. CSU-Landesgruppenchef 
Peter Ramsauer hatte ihrem Ressort Politik "im Geist des 
Klassenkampfes" vorgeworfen.
Nach Glücks Ansicht hätte die Reform "sicher in der Vorbereitung 
und in den Entscheidungsprozessen besser laufen können". Das liege 
aber nicht nur an der CSU. Ständig stellten sich  neue ungeklärte 
Fragen, und Kritik äußerten ja auch die SPD-Linken Karl Lauterbach 
und Andrea Nahles, sagte der Landtagspräsident. "Das deutet darauf 
hin, dass das, was gegenwärtig zur Beratung ansteht, ein etwas 
fragiles Gebilde ist." Generell habe man offenbar "zu hohe 
Erwartungen geweckt an ein Reformprojekt, bei dem sich wie bei kaum 
einem anderen unterschiedliche gesellschaftliche Leitvorstellungen 
von Union und SPD gegenüberstehen", sagte Glück. "Vielleicht wäre es 
besser gewesen, von vornherein ein etwas bescheideneres Maß zu 
suchen." Jetzt müsse jedenfalls "sorgfältige Beratung Vorrang haben 
vor Geschwindigkeit".  Die Materie sei  hochkomplex, warnte der 
CSU-Politiker. "Sie fällt den Bürgern und der Politik auf den Kopf, 
wenn es Entscheidungen gibt, deren Tragweite man jetzt nicht richtig 
sieht."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer 
Woratschka) oder -389.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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