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Der Tagesspiegel: Erste Irak-Ermittlungsverfahren gegen Geldauflagen eingestellt

Berlin (ots)

In den bundesweiten Ermittlungen wegen Verstößen
gegen das Irak-Embargo sind die ersten vier Verfahren gegen 
Geldauflagen eingestellt worden oder stehen kurz davor. Das berichtet
der Tagesspiegel (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die rund zwei 
Dutzend beteiligten Staatsanwaltschaften. Sechs weitere Verfahren 
wurden zu den Akten gelegt, weil sich die Verdachtsmomente nicht 
erhärten ließen. Damit werden derzeit bundesweit noch 40 
Ermittlungsverfahren aktiv geführt.
Die vier Unternehmen, die einer Anklage und damit einem 
langwierigen Prozess entgehen, sind SSS Starkstrom- und Signaltechnik
in Essen, Ruhrpumpen in Witten, Heko Ketten in Wickede und KSB in 
Frankenthal. SSS soll nach Angaben der Bochumer Staatsanwaltschaft 
über 400.000 Euro zahlen, die Firma Ruhrpumpen über 200.000 Euro. 
Hinzu kommen in diesen beiden Fällen Geldauflagen für die 
verantwortlichen Manager von 10.000 bis 15.000 Euro. Bei Heko musste 
laut Bielefelder Staatsanwaltschaft ein Manager 30.000 Euro zahlen 
und das Unternehmen 20.000 Euro. Zwei KSB-Manager mussten der 
Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zufolge insgesamt 60.000 Euro 
zahlen.
Etwa 60 deutsche Firmen tauchen in dem vor gut einem Jahr 
veröffentlichten Bericht einer Kommission unter Vorsitz des 
ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker auf. In einer Reihe von 
Fällen hatten die Staatsanwälte zwar Ermittlungen aufgenommen, 
konnten die Verdachtsmomente aber nicht erhärten. Das trifft bisher 
auf zwei Unternehmen in Rheinland-Pfalz sowie je eines in Bayern, 
Baden-Württemberg und Niedersachsen zu sowie auf das Berliner 
Pharmaunternehmen Schering.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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