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Der Tagesspiegel: Brandenburg wehrt sich gegen Neonazi-Anwalt
Landesregierung will Kauf eines großen Anwesens durch NPD-Funktionär Rieger verhindern / Platzeck spricht sich für erneutes NPD-Verbotsverfahren aus

Berlin (ots)

Potsdam/Plattenburg - In Brandenburg regt sich
heftiger Widerstand gegen Pläne des rechtsextremen Anwalts und 
NPD-Funktionärs Jürgen Rieger, in der Prignitz ein größeres Anwesen 
zu erwerben. "Wir werden alles tun, was möglich ist, um so etwas zu 
verhindern", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem 
Tagesspiegel. Für die Landesregierung stehe die Bekämpfung des 
Rechtsextremismus "ganz oben auf der Agenda". Platzeck sprach sich 
zudem für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren aus. "Wenn es 
Erfolgsaussichten gibt, bin ich dafür, einen neuen Anlauf zu 
versuchen." Mit Blick auf die Wahlkampfkostenerstattung sagte 
Platzeck, "man muss denen, deren geistige Vorväter für die größte 
Katastrophe in der deutschen Geschichte gesorgt haben, nicht noch mit
Staatsgeld ermöglichen, Strukturen aufzubauen".
       Die Pläne des Anwalts seien "einer der Versuche der NPD, ihre 
Strukturen im Land weiter auszubauen", warnte die Chefin des 
Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, im Gespräch 
mit dem Tagesspiegel. Mit einem Runden Tisch wollen Sozialministerin 
Dagmar Ziegler (SPD) und die Integrationsbeauftragte des Landes, 
Karin Weiss, öffentlichen Widerstand gegen Riegers Vorhaben 
mobilisieren. "Ich habe Wut und den festen Willen, etwas zu tun", 
sagte Ziegler dem Tagesspiegel. An dem Runden Tisch sollen sich die 
Ministerien für Soziales, Inneres, Bildung und Landwirtschaft, der 
Landkreis sowie Parteien, Kirchen, Verbände und Vereine beteiligen. 
Kommenden Mittwoch soll erstmals in Plattenburg getagt werden. Am 
heutigen Sonnabend findet in der Gemeinde eine Bürgerversammlung 
statt.
     Die SPD will nach den Worten von Generalsekretär Klaus Ness ihre
Aktivitäten zur Aufklärung über die NPD "deutlich erhöhen". Die PDS 
erwäge die Gründung einer Bürgerinitiative, sagte der aus der 
Prignitz stammende Landtagsabgeordnete Thomas Domres, dem 
Tagesspiegel. Er warnte Rieger, "die Prignitzer sind ein 
kämpferisches Völkchen". Der NPD-Anwalt werde auch nach einem Kauf 
des Anwesens "keine Ruhe haben".
    Zu dem "breitesten Bündnis, das die Prignitz je hatte" rät die 
"Bürgerinitiativefür Delmenhorst". Die niedersächsische Kleinstadt 
hatte Rieger nach monatelangem Ringen den Kauf eines Hotels verwehren
können. "Es hat uns in Delmenhorst sehr geholfen, dass wir frontal an
die Öffentlichkeit gegangen sind", sagte Gerd Renker, einer der 
Gründer der Initiative, dem Tagesspiegel.
   Fraglich ist noch, ob Rieger trotz seines Millionenvermögens 
genügend Geld für den Kauf eines größeren Anwesens aufbringen kann. 
In Großbritannien sei das Guthaben von Riegers in London 
eingetragener "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation" 
eingefroren worden, hieß es in Sicherheitskreisen. Ob die von Rieger 
gegründete Nachfolgestiftung das Vermögen "loseisen" konnte, bleibe 
unklar.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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