Der Tagesspiegel: Brandenburg wehrt sich gegen Neonazi-Anwalt
Landesregierung will Kauf eines großen Anwesens durch NPD-Funktionär Rieger verhindern /
Platzeck spricht sich für erneutes NPD-Verbotsverfahren aus
Berlin (ots)
Potsdam/Plattenburg - In Brandenburg regt sich
heftiger Widerstand gegen Pläne des rechtsextremen Anwalts und
NPD-Funktionärs Jürgen Rieger, in der Prignitz ein größeres Anwesen
zu erwerben. "Wir werden alles tun, was möglich ist, um so etwas zu
verhindern", sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem
Tagesspiegel. Für die Landesregierung stehe die Bekämpfung des
Rechtsextremismus "ganz oben auf der Agenda". Platzeck sprach sich
zudem für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren aus. "Wenn es
Erfolgsaussichten gibt, bin ich dafür, einen neuen Anlauf zu
versuchen." Mit Blick auf die Wahlkampfkostenerstattung sagte
Platzeck, "man muss denen, deren geistige Vorväter für die größte
Katastrophe in der deutschen Geschichte gesorgt haben, nicht noch mit
Staatsgeld ermöglichen, Strukturen aufzubauen".
Die Pläne des Anwalts seien "einer der Versuche der NPD, ihre
Strukturen im Land weiter auszubauen", warnte die Chefin des
Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, im Gespräch
mit dem Tagesspiegel. Mit einem Runden Tisch wollen Sozialministerin
Dagmar Ziegler (SPD) und die Integrationsbeauftragte des Landes,
Karin Weiss, öffentlichen Widerstand gegen Riegers Vorhaben
mobilisieren. "Ich habe Wut und den festen Willen, etwas zu tun",
sagte Ziegler dem Tagesspiegel. An dem Runden Tisch sollen sich die
Ministerien für Soziales, Inneres, Bildung und Landwirtschaft, der
Landkreis sowie Parteien, Kirchen, Verbände und Vereine beteiligen.
Kommenden Mittwoch soll erstmals in Plattenburg getagt werden. Am
heutigen Sonnabend findet in der Gemeinde eine Bürgerversammlung
statt.
Die SPD will nach den Worten von Generalsekretär Klaus Ness ihre
Aktivitäten zur Aufklärung über die NPD "deutlich erhöhen". Die PDS
erwäge die Gründung einer Bürgerinitiative, sagte der aus der
Prignitz stammende Landtagsabgeordnete Thomas Domres, dem
Tagesspiegel. Er warnte Rieger, "die Prignitzer sind ein
kämpferisches Völkchen". Der NPD-Anwalt werde auch nach einem Kauf
des Anwesens "keine Ruhe haben".
Zu dem "breitesten Bündnis, das die Prignitz je hatte" rät die
"Bürgerinitiativefür Delmenhorst". Die niedersächsische Kleinstadt
hatte Rieger nach monatelangem Ringen den Kauf eines Hotels verwehren
können. "Es hat uns in Delmenhorst sehr geholfen, dass wir frontal an
die Öffentlichkeit gegangen sind", sagte Gerd Renker, einer der
Gründer der Initiative, dem Tagesspiegel.
Fraglich ist noch, ob Rieger trotz seines Millionenvermögens
genügend Geld für den Kauf eines größeren Anwesens aufbringen kann.
In Großbritannien sei das Guthaben von Riegers in London
eingetragener "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation"
eingefroren worden, hieß es in Sicherheitskreisen. Ob die von Rieger
gegründete Nachfolgestiftung das Vermögen "loseisen" konnte, bleibe
unklar.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung. Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)
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