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Der Tagesspiegel: SPD-Außenpolitiker kritisieren Merkel

Berlin (ots)

Die SPD ist nach einem Bericht des "Tagesspiegels"
(Montagausgabe) unzufrieden mit der Nahost-Politik von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Führende sozialdemokratische 
Außenpolitiker bemängeln, dass die Regierungschefin gerade in der 
wichtigen Phase der EU-Rats- und G-8-Präsidentschaft die deutschen 
Gestaltungsmöglichkeiten nicht voll nutzt und die Ziele von 
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nur unzureichend 
unterstützt. Zudem wird Merkel von SPD-Seite in mehreren Fällen 
einseitige Parteinahme für Israel vorgehalten, die auf arabischer 
Seite zu großen Irritationen geführt habe.
Die SPD kritisiert, dass die Kanzlerin sich die Mitte 2006 
entwickelten ambitionierten Vorschläge von Außenminister Steinmeier 
zur Wiederbelebung des von Europäischer Union, USA, Russland und UN 
gebildeten Nahost-Quartetts zu spät übernommen und damit viel Zeit 
verloren habe. Beim Besuch der Kanzlerin in Washington Anfang des 
Monats hatte US-Präsident George W. Bush einen entsprechenden 
Vorschlag Merkels begrüßt. "Im Sommer hat die Kanzlerin zu diesem 
Thema keinen einzigen Ton verloren", sagte SPD-Präsidiumsmitglied 
Martin Schulz dem "Tagesspiegel": "Das hätte man viel früher auf die 
Tagesordnung bringen müssen."
Den von Steinmeier und von der SPD im Libanon-Krieg entwickelten 
Vorschlag, die wichtigen Regionalmächte Syrien und den Iran in eine 
Friedenslösung einzubinden, werde von der CDU-Regierungschefin nur 
halbherzig unterstützt, moniert die SPD. Es sei "mehr als 
enttäuschend", dass die Regierung Bush in dieser Frage ihren Kurs 
nicht revidieren wolle, sagte SPD-Nahostexperte Niels Annen dem 
"Tagesspiegel". "Deshalb ist es umso wichtiger, dass Deutschland die 
Gesprächsfäden auch mit schwierigen Partnern wie Syrien und dem Iran 
aufrecht erhält und erneuert." Präsidiumsmitglied Schulz sagte der 
Zeitung, es sei unrealistisch, ein schnelles Einlenken der Regierung 
in Damaskus zu erwarten: "Es ist aber trotzdem notwendig, Syrien 
einzubeziehen. Die Kanzlerin sollte diesen Versuch aktiv 
unterstützen."
Die Sozialdemokraten halten es schließlich für einen Fehler, dass 
die Kanzlerin den deutschen Beitrag zur UN-Mission im Libanon 
(Unifil) mit dem Argument begründete, Deutschland wolle die Grenzen 
Israels schützen. "Wir müssen aufpassen, dass nicht durch den 
Eindruck einseitiger Parteinahme das große politische Kapital 
zerstört wird, das die Menschen im Nahen Osten Deutschland 
zubilligen", warnte Annen.
SPD-Abrüstungsexperte Rolf Mützenich hielt Merkel vor, sie habe 
beim Besuch des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert in Berlin 
Ende 2006 eine Gelegenheit verpasst, als die israelische 
Atombewaffnung öffentlich debattiert wurde: "Das wäre ein Anlass 
gewesen, die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle in dieser Region 
anzusprechen", sagte er. Viele arabische Politiker werfen dem Westen 
vor, er messe nach doppelten Standards, weil er sich nur am 
iranischen Atomprogramm störe und zu israelischen Nuklearwaffen 
schweige.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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