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Der Tagesspiegel: Gesundheitsreform: Koalition kommt Krankenhäusern entgegen

Berlin (ots)

Die Gesundheitsexperten von Union und SPD wollen
den Bundesländern bei der geplanten Reform nochmals entgegenkommen. 
Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) 
verständigten sie sich darauf, den vorgesehenen Sanierungsbeitrag der
Krankenhäuser von 500 Millionen Euro auf etwa die Hälfte zu senken. 
Die geplante Einsparung von 100 Millionen Euro bei den 
Rettungsdiensten soll komplett gestrichen werden. Die 
Insolvenzregelung für gesetzliche Krankenkassen verschwindet ganz aus
dem Reformkatalog, sie wird  in einem gesonderten Gesetz geregelt. 
Und auch bei der umstrittenen Bayernklausel, mit der eine Überlastung
einzelner Bundesländer vermieden werden soll, habe es eine Einigung 
gegeben, hieß es aus Koalitionskreisen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nannte den Kompromiss 
ein "wichtiges Signal". Allerdings werde auch der niedrigere 
Sanierungsbeitrag zur Folge haben, dass einige Kliniken vor allem in 
den ostdeutschen Bundesländern geschlossen werden müssten, sagte 
DKG-Präsident Rudolf Kösters dem Tagesspiegel. "Einigen Häusern in 
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern könnte das den Turnaround in 
die miesen Zahlen bringen." Man werde deshalb eine Verfassungsklage 
prüfen, sie sei nun aber "eher unwahrscheinlich".

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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