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Der Tagesspiegel: "Erst die politischen Gefangenen freilassen, bevor es Gespräche gibt" Deutsche Politiker knüpfen von Weißrussland vorgeschlagenen Dialog mit dem Westen an Bedingungen

Berlin (ots)

Deutsche Politiker haben mit Skepsis auf Äußerungen
des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko reagiert, der 
sich für eine Annäherung seines Landes an die EU ausgesprochen hatte.
"Die weißrussische Regierung kann nicht erwarten, mit dem Westen 
reden zu können, und gleichzeitig die Opposition massiv behindern", 
sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dem "Tagesspiegel" 
(Freitags-Ausgabe). Die Regierung in Minsk müsse erst 
Mindestvoraussetzungen erfüllen, andernfalls gebe es keine Grundlage 
für Gespräche: "Die Parteien brauchen Zugang zu unabhängigen Medien, 
und die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden", sagte 
Pofalla, der in dieser Woche gemeinsam mit der 
Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck in Minsk war. "Die EU 
kann Gesprächsangebote machen, die aber immer an Bedingungen geknüpft
sein müssen", sagte Beck dem "Tagesspiegel". Dazu zählten die 
Freilassung der politischen Gefangenen, besonders des frühere n 
Präsidentschaftskandidaten Alexander Kosulin, Meinungsfreiheit sowie 
Handlungsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen. "Es gibt 
keine Anzeichen dafür, dass der Druck nach innen nachlässt", sagte 
Beck.
Die deutschen Politiker stellten in Minsk eine leicht veränderte 
Gesprächsatmosphäre fest: "Mit den Repräsentanten der Regierung kann 
man heute offener reden als noch im März vergangenen Jahres", sagte 
Pofalla. Dieser Stimmungswandel gilt als Folge des Energiestreits 
zwischen Minsk und Moskau. Bei einem Treffen mit dem Außenminister 
sprach der CDU-Generalsekretär auch Repressionen gegen das 
Helsinki-Komitee an, die einzige große Menschenrechtsorganisation, 
die noch im Land arbeitet. Die Behörden hatten angeordnet, dass die 
Organisation die von ihr gemieteten Büros räumen muss. Ohne 
offizielle Adresse verliert das Helsinki-Komitee aber seine 
Zulassung.
Beck forderte die EU zu mehr Engagement in Weißrussland auf: "Die 
EU-Kommission hat noch kein Büro in Minsk", kritisierte die 
Grünen-Politikerin. Mit der Umsetzung von EU-Programmen gebe es 
Probleme: "Beim Tacis-Programm verlangt die EU, dass die Regierung 
die Anträge gegenzeichnet." Außerdem appellierte Beck an die 
Bundesregierung, die Visagebühren zu senken. Deutschland solle dem 
Vorbild Frankreichs folgen und für alle unter 25 Jahren kostenfreie 
Visa ausstellen.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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