Der Tagesspiegel: Union kritisiert Syrien-Politik Steinmeiers und der SPD
Berlin (ots)
Die Union hat die Syrien-Politik Außenminister Frank-Walter Steinmeiers (SPD) und der Sozialdemokraten kritisiert. "Steinmeiers Reise nach Damaskus war schlecht abgestimmt und übereilt", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag). Die Reise sei nicht nur in Washington, sondern auch in Paris und London mit Skepsis aufgenommen worden. Klaeden kritisierte auch, dass der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz auf Reisen nach Damaskus "von der Linie des Auswärtigen Amtes abweichende Akzente" setzten. Dies erwecke in Syrien den Eindruck, man brauche keine Zugeständnisse machen, und schwäche die moderaten Kräfte in dem Land, "die für eine Kooperation mit dem Westen und die Distanzierung vom Iran sowie die Einstellung der Unterstützung für Hisbollah und Hamas eintreten", warnte der CDU-Politiker.
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