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Der Tagesspiegel: Sigmar Gabriel will Autos klimafreundlicher machen - mit Fahrzeugtechnik und Biosprit

Berlin (ots)

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im
Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag bestritten, dass die 
Bundesregierung vorhat, gegen die EU-Kommission wegen des Streits um 
den Emissionshandel zu klagen. "Es gibt keine Entscheidung der 
Bundesregierung für eine Klage gegen die EU-Kommission", sagte er. 
Weiter sagte er: "Die Debatte über das Emissionsbudget für die 
Industrie ist ja fast schon skurril." Schließlich habe die Industrie 
in ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung zum Klimaschutz im Jahr 
2001 selbst ein Ziel vorgegeben, das unter der Kommissionsvorgabe von
453 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gelegen habe. "Dafür hat die 
Industrie mehr als fünf Milliarden Euro Befreiung von der Öko-Steuer 
kassiert", sagte Gabriel.
Gabriel hofft, dass die EU-Kommission noch während der deutschen 
Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union einen Vorschlag zur 
Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Fahrzeugen beraten wird. 
Während der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas die Autoindustrie dazu 
verpflichten will, bis 2012 nur noch Autos zu bauen, die im 
Durchschnitt 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen, 
will Industriekommissar Günter Verheugen die Autoindustrie schonen. 
Gabriel denkt, dass ein Vorschlag aus der Koalitionsvereinbarung der 
Bundesregierung eine Lösung für den Konflikt enthalten könnte. Dem 
Tagesspiegel am Sonntag sagte Gabriel: "Wir  wollen das 
120-Gramm-Ziel erreichen durch eine Kombination von Fahrzeugtechnik 
und einer anteiligen Anrechnung des Einsatzes von Biokraftstoffen. 
Ich sage bewusst anteilige Anrechnung. Wir wollen nämlich, dass 
Autoindustrie und Mineralölwirtschaft ein eigenes Interesse daran 
bekommen, weg vom Öl und hin zu Biokraftstoffen zu gehen." Weiter 
sagte er: "Alle Fahrzeuge müssen runter im Verbrauch, die großen wie 
die kleinen. Die Biokraftstoffe sind deshalb jetzt genau die richtige
Antwort, auch, um sich unabhängiger vom Öl zu machen." Gabriel ist 
bewusst, dass eine Hinwendung zu Biosprit zu neuen Konflikten führen 
kann: "Weil Mais in den USA inzwischen im großen Stil zu Kraftstoffen
verarbeitet wird, ist der Preis für Maisbrot in Mexiko ist um 60 
Prozent gestiegen und für die Armen unbezahlbar geworden. Wir sind 
schon mitten drin in einer Konkurrenz zwischen 
Nahrungsmittelerzeugung und nachwachsenden Rohstoffen. Deshalb müssen
wir dringend in die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen in 
Bioraffinerien investieren." Dabei könnten auch Pflanzenabfälle wie 
etwa Stroh zu Sprit verarbeitet  werden.
Gabriel kritisierte die Mineralölwirtschaft, weil sie bisher nur 
wenig Interesse an Investitionen in Bioraffinerien zeige. "Die 
Mineralölwirtschaft tut sich am schwersten damit", sagte er.
Nach seinen Angaben verhandeln Autoindustrie, Landwirtschaft, 
Mineralölwirtschaft, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium seit 
einem halben Jahr über den Einstieg in die Massenproduktion von 
Biokraftstoffen.
Darüberhinaus kündigte Gabriel eine Umstellung der 
Kraftfahrzeugsteuer "auf den Schadstoffausstoß verbunden mit einer 
Kennzeichnungspflicht über den Kraftstoffverbrauch" an. Der Bund 
müsse mit einem solchen Gesetz durch den Bundesrat, weil die 
Kfz-Steuer eine Ländersteuer ist. "Aber im tiefen Vertrauen auf die 
Länder, die den Koalitionsvertrag mit unterschrieben haben, glaube 
ich, dass wir das hinkriegen. Außerdem ist das eine gemeinsame 
Forderung einer Koalition, die so eher selten zustande kommt: vom 
ADAC, dem Verband der Automobilindustrie, der Automobilwirtschaft und
Bundesumweltministerium. Ich hoffe, dass die Vorstände der Industrie 
in den Autoländern auch mit den Ministerpräsidenten sprechen werden",
sagte der Minister.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikressort, Tel. 030 / 26009 389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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