Der Tagesspiegel: SPD-Chefin von NRW beharrt auf Sockelbergbau und attackiert Rüttgers Grünen-Chef Bütikofer spricht von "Lebenslüge der SPD"
Berlin (ots)
Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, hat vor dem am Sonntag anstehenden Kohlegipfel Zweifel an den Erfolgsaussichten. "Die Positionen liegen weit auseinander", sagte Kraft dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ihr Ziel beschrieb Kraft mit den Worten, "wir wollen den Deckel offen halten", also einen Sockelbergbau auch über 2018 hinaus. Die aktuelle Situation sei "nicht mehr haltbar", die bevorstehenden Gespräche müssten "Sicherheit für die Bergbaubeschäftigten und den RAG-Börsengang bringen". Scharf kritisierte Kraft den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der den Börsengang der RAG zur Geisel genommen habe. "Börsengang und Sockelbergbau schließen sich nicht aus und passen gut zu NRW", sagte Kraft. Rüttgers hatte mit dem Ende der Subventionen gedroht, wenn es keinen Ausstieg gebe und für den Fall auch den RAG-Börsengang für unmöglich erklärt. Wenn das Land tatsächlich aus der Förderung aussteigt, "dann muss Rüttgers die Folgen tragen", meinte Kraft. Denn der Börsengang der RAG sei erst dann "unmöglich, weil der weiße Bereich des Konzerns dann für den schwarzen eintreten muss". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die SPD. "Der Sockelbergbau ist Augenwischerei, das versteht außer der SPD niemand. Damit würde allenfalls 1,5 Prozent unseres Primärenergieverbrauchs gedeckt", sagte Bütikofer ebenfalls dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Voraussetzungen für den Kohlebergbau hier zu Lande seien "einfach nicht wettbewerbsfähig". Es mache "ökonomisch keinen Sinn" die heimische Kohle zu nutzen. "Die Bedeutung der Kohle für das Ruhrgebiet ist aber nicht annähernd so groß wie die Bedeutung des Kohlemythos für die Ruhr-SPD", sagte Bütikofer weiter. "Es handelt sich um eine alte Lebenslüge der SPD."
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