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Der Tagesspiegel: SPD-Chefin von NRW beharrt auf Sockelbergbau und attackiert Rüttgers Grünen-Chef Bütikofer spricht von "Lebenslüge der SPD"

Berlin (ots)

Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD in
Nordrhein-Westfalen, hat vor dem am Sonntag anstehenden Kohlegipfel 
Zweifel an den Erfolgsaussichten. "Die Positionen liegen weit 
auseinander", sagte Kraft dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ihr Ziel 
beschrieb Kraft mit den Worten, "wir wollen den Deckel offen halten",
also einen Sockelbergbau auch über 2018 hinaus. Die aktuelle 
Situation sei "nicht mehr haltbar", die bevorstehenden Gespräche 
müssten "Sicherheit für die Bergbaubeschäftigten und den 
RAG-Börsengang bringen". Scharf kritisierte Kraft den 
NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der den Börsengang der
RAG zur Geisel genommen habe. "Börsengang und Sockelbergbau schließen
sich nicht aus und passen gut zu NRW", sagte Kraft. Rüttgers hatte 
mit dem Ende der Subventionen gedroht, wenn es keinen Ausstieg gebe 
und für den Fall auch den RAG-Börsengang für unmöglich erklärt. Wenn 
das Land tatsächlich aus der Förderung aussteigt, "dann muss Rüttgers
die Folgen tragen", meinte Kraft. Denn der Börsengang der RAG sei 
erst dann "unmöglich, weil der weiße Bereich des Konzerns dann für 
den schwarzen eintreten muss".
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die SPD. "Der 
Sockelbergbau ist Augenwischerei, das versteht außer der SPD niemand.
Damit würde allenfalls 1,5 Prozent unseres Primärenergieverbrauchs 
gedeckt", sagte Bütikofer ebenfalls dem "Tagesspiegel am Sonntag". 
Die Voraussetzungen für den Kohlebergbau hier zu Lande seien "einfach
nicht wettbewerbsfähig". Es mache "ökonomisch keinen Sinn" die 
heimische Kohle zu nutzen. "Die Bedeutung der Kohle für das 
Ruhrgebiet ist aber nicht annähernd so groß wie die Bedeutung des 
Kohlemythos für die Ruhr-SPD", sagte Bütikofer weiter. "Es handelt 
sich um eine alte Lebenslüge der SPD."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel am Sonntag,
Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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