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Der Tagesspiegel: Die Union ist irritiert, weil Steinmeiers seine Entscheidung zu Kurnaz verteidigt

Berlin (ots)

Die offensive Verteidigungslinie Außenminister
Frank-Walter Steinmeiers (SPD) im Fall Murat Kurnaz hat bei der Union
Irritationen ausgelöst. "Angesichts der dramatischen Schilderung von 
Murat Kurnaz über seine Leidenszeit erschreckt mich Steinmeiers 
Formulierung, er würde heute wieder genau so handeln", sagte der 
Unions-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Hermann Gröhe (CDU), dem
in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). "Sollte 
man auf Grund einer nur vermuteten Gefährlichkeit einen weiteren 
Verbleib von Murat Kurnaz in Guantanamo akzeptiert haben, hätte man 
im Grunde das rechtsstaatswidrige Konzept von Guantanamo 
nachvollzogen." Nach Meinung des CDU-Politikers stünde ein solches 
Verhalten "im krassen Gegensatz" zu der Tatsache, dass rot-grüne 
Politiker Guantanamo immer wieder verurteilt hatten. "Hinzu kommt, 
dass deutsche Sicherheitsorgane davon ausgingen,  dass Kurnaz nicht 
gefährlich ist", sagte Gröhe.
Steinmeier hatte zum Handeln der Kanzleramtsrunde im Jahr 2002 
erklärt: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030-26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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