Der Tagesspiegel: Lauterbach: Gesundheitsreform darf das Klima für die Pflegereform nicht vergiften
Berlin (ots)
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Parteien der Koalition davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Grundsatzkonflikte aus dem Gesundheitsstreit zu wiederholen. "Frustration oder Wut sind keine guten Wegbegleiter in der Politik", sagte Lauterbach dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Die Gesundheitsreform dürfe "das Klima bei der Pflege nicht vergiften". Allerdings sei die Gefahr, sich in Grundsatzpositionen zu verhaken, bei der Pflegereform geringer, weil die Einigungslinie bereits weitgehend im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Überdies sei die Pflegeversicherung auf der Leistungsseite "bereits jetzt eine Bürgerversicherung", weil die Leistungen für gesetzlich und privat Versicherte gleich seien. Auch sei bereits vereinbart, dass sich die privat Versicherten am Solidarausgleich beteiligen sollten.
Als unnötig wertete Lauterbach den von der Union geforderten zusätzlichen Kapitalstock für die Pflege. Er wäre aber aus SPD-Sicht akzeptabel, wenn der Zusatzbeitrag so ausfalle, "dass ihn alle bezahlen und alle davon profitieren".
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