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Der Tagesspiegel: Lauterbach - Nein zu Gesundheitsreform war eine Gewissensfrage

Berlin (ots)

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sein
Nein zur Gesundheitsreform im Bundestag als Gewissensentscheidung 
verteidigt. Es gebe "Situationen, bei denen es sich für den Einzelnen
um eine Gewissensfrage handeln kann, auch wenn sie dies für andere 
nicht ist", sagte Lauterbach dem Berliner Tagesspiegel 
(Sonntagausgabe).  "Es betrifft die Lebensschicksale von Millionen 
und hat daher für mich die gleiche Bedeutung wie die Frage eines 
Bundeswehreinsatzes in einem fernen Land." Lauterbach widersprach 
damit SPD-Fraktionschef Peter Struck, der erklärt hatte, die 
Entscheidung über die Gesundheitsreform sei keine Gewissensfrage.
Lauterbach betonte, grundsätzlich finde er es  "richtig und 
alternativlos", dass der Fraktionsvorsitzende auf ein einheitliches 
Abstimmungsverhalten dringe. Wenn die Abgeordneten außer bei Fragen 
von Krieg und Frieden aber immer im Verbund abstimmen müssten, könne 
es für die Fraktionsspitze auch gleich "eine Art Pauschalmandat" 
geben.
Inhaltlich sei das am Freitag verabschiedete Gesetz in Teilen 
"hochgefährlich" und von der gesundheitspolitischen Position der SPD 
"sehr viel weiter entfernt" als die Position seiner Kritiker, sagte 
Lauterbach. Das gelte ungeachtet der Tatsache, dass andere Teile wie 
etwa die Öffnung der Krankenhäuser für eine bessere Krebsbehandlung 
richtig und positiv seien. Lauterbach warnte vor der Gefahr, dass 
allzu weitgehende Kompromissbereitschaft zu Politikverdrossenheit 
beitragen könne. "Der Bürger darf nicht den Eindruck bekommen, dass 
alles kompromissfähig oder alles verhandelbar wäre", sagte er.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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