Der Tagesspiegel: SPD-Verkehrspolitiker begrüßen Neuordnung der Kfz-Steuer. Warnung vor höherer Belastung für Pendler.
Berlin (ots)
Berlin- Die Initiative von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Anbindung der Kfz-Steuer an den Schadstoffausstoß der Autos wird in der SPD-Fraktion begrüßt. Deren verkehrspolitischer Sprecher Uwe Beckmeyer sagte dem Tagesspiegel (Montagsausgabe), er sei "offen für einen solchen Weg". Allerdings warnte Beckmeyer, die wirtschaftliche Lage insbesondere von Pendlern müsse bei der Neuberechnung der Steuer in Betracht gezogen werden. "Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute am Ende die Zeche zahlen", sagte Beckmeyer. Um ein ausgewogenes Verhältnis von Mineralölsteuer und Kfz-Steuer erreichen zu können, plädierte Beckmeyer dafür, mit den Ländern erneut darüber zu sprechen, die den Ländern zustehende Kfz-Steuer zum Bund zu holen. Gespräche über einen Tausch mit der Versicherungssteuer waren im vorvergangenen Jahr abgebrochen worden.
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