Der Tagesspiegel: "Wir müssen das machen": Struck will Unternehmensteuerreform gegen SPD-Linke durchsetzen
Berlin (ots)
SPD-Fraktionschef Peter Struck will im fraktionsinternen Streit um die Unternehmensteuerreform nicht nachgeben. "Wir müssen das machen, weil es keine vernünftige Alternative gibt", sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag. Zwar werde das Reformvorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Fraktion ausführlich diskutiert werde, so Struck. "Ich weiß aber genau, dass wir es verantworten können, den Gesetzentwurf durchzusetzen." Zugleich erhöhte der Fraktionschef den Druck auf die Kritiker vom linken SPD-Flügel: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Finanzminister, den Fraktionsvorsitzenden und den Parteichef im Regen stehen lässt." Er reagierte damit auf Ankündigungen der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, "massiven Widerstand" gegen die Reform zu leisten. Anlass sind Berechnungen von Experten, wonach die Unternehmensteuerreform zu Steuerausfällen in Höhe von acht Milliarden Euro im ersten Jahr führt. Die SPD hatte bisher eine Obergrenze von fünf Milliarden vereinbart.
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