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Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Rehn erwartet bei Beitrittsgesprächen mit Ankara Öffnung von bis zu vier Verhandlungskapiteln bis Ende Juni

Berlin (ots)

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn geht davon aus,
dass im Rahmen der Beitrittsgespräche mit der Türkei bis Ende Juni 
bis zu vier Verhandlungskapitel geöffnet werden. "Ich erwarte, dass 
wir in der Lage sein sollten, zunächst ein Verhandlungskapitel im 
März zu öffnen, bei dem es um die Unternehmens- und Industriepolitik 
geht", sagte Rehn dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Zudem könnten
die Verhandlungskapitel in den Bereichen Wirtschafts- und 
Geldpolitik, Finanzkontrolle und Statistik geöffnet werden.  In 
weiteren acht Bereichen sind die Gespräche zwischen Brüssel und der 
Türkei wegen des Streits um die Zollunion zwischen Ankara und der EU 
derzeit ausgesetzt. Die Türkei weigert sich bislang, diese Zollunion 
auch auf das EU-Mitglied Zypern auszudehnen.
Rehn appellierte an die Türkei, den Reformkurs fortzusetzen. "Es 
wäre ein starkes Signal, wenn die Türkei den Artikel 301 des 
Strafgesetzbuches ändern  und damit das Recht auf freie 
Meinungsäußerung garantieren würde", sagte der finnische 
EU-Kommissar. Der Strafrechts-Artikel stellt die "Verunglimpfung des 
Türkentums" unter Strafe.
Mit Blick auf den EU-Aspiranten Bosnien warnte Rehn davor, die 
Machtbefugnisse des Hohen Repräsentanten der internationalen 
Staatengemeinschaft in Sarajewo voll auszuschöpfen. Die so genannten 
Bonn-Powers dürften nur als "letztes Mittel eingesetzt werden", sagte
Rehn. Diese Vollmachten geben dem Beauftragten der  
Staatengemeinschaft  die Möglichkeit, bosnische Politiker abzusetzen.
Von britischer und US-Seite war dem gegenwärtigen Hohen 
Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina, dem Deutschen Christian 
Schwarz-Schilling, vorgeworfen worden, in dem Balkan-Staat nicht hart
genug durchgegriffen zu haben.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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