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Der Tagesspiegel: SPD-Linke Nahles attackiert Unternehmensteuerreform: "Steinbrück ist gegenüber der Partei in der Pflicht"

Berlin (ots)

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles lehnt die
Unternehmensteuerreform in ihrer jetzigen Form ab. Dem Tagesspiegel 
(Mittwochausgabe) sagte die SPD-Linke: "Das vorgeschlagene 
Entlastungsvolumen für Unternehmen ist so nicht akzeptabel. Es geht 
nicht an, dass die Steuerausfälle im ersten Jahr weit über fünf 
Milliarden liegen und danach nur langsam sinken." Auch sei es  
gegenüber den Bürgern  "kaum vermittelbar",  Steuermehreinnahmen zur 
Finanzierung der Steuerausfälle der Unternehmensteuerreform 
einzusetzen. "Wenn wir durch die gute Konjunktur mehr Steuern 
einnehmen, müssen wir diese stattdessen in Bildung und 
Kinderbetreuung investieren."   Die SPD wolle ihrem Finanzminister 
Peer Steinbrück "keine Handschellen anlegen", sagte Nahles.  "Aber er
ist umgekehrt auch gegenüber seiner Partei in der Pflicht." Sie 
verwies in diesem Zusammenhang  auf SPD-Beschlüsse, wonach  die 
Reform weitgehend aufkommensneutral sein solle.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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