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Der Tagesspiegel: Berliner SPD-Landeschef Müller: Land wird im Bundesrat mit Nein stimmen. Müller: Reform ist "keine Steuergerechtigkeit"

Berlin (ots)

Das Land Berlin lehnt die geplante
Unternehmenssteuerreform der großen Koalition ab.  "Wir werden im 
Bundesrat mit Nein stimmen", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef 
Michael Müller dem Tagesspiegel. Für Berlin würde die geplante 
Absenkung der Steuern für Körperschaften (AGs und GmbHs) einen 
Steuerausfall von jährlich rund 200 Millionen Euro bedeuten. "Das 
macht die Konsolidierungsbemühungen des Landes zunichte", sagte 
Müller.
Der Berliner SPD-Politiker lehnt auch "aus Gründen der 
"Steuergerechtigkeit" die geplante Reform ab. Den Bürgern würde viel 
abverlangt werden: So sei bei Arbeitnehmern die Pendlerpauschale 
gekürzt worden. Die Erhöhung der  Mehrwertsteuer würden die  Bürger 
auch  spüren. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Für die Unternehmen
aber habe es schon unter Rot-Grün  Entlastungen wie die 
Gewerbesteuerfreibeträge gegeben.
Müller trägt in der Debatte um die Steuerreform den 
Kompromissvorschlag des saarländischen SPD-Landeschefs Heiko Maas 
nicht mit: Der SPD-Politiker schlug vor, die Steuerentlastung nicht 
wie geplant von heute knapp 40 auf unter 30 Prozent, sondern sie 
zunächst nur um fünf Prozentpunkte zu senken. "Mit der Halbierung der
Entlastung  können wir Unternehmen nicht zurückholen", sagte Müller. 
Mit der Steuerreform will die Bundesregierung im Gegenzug Unternehmen
motivieren, die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne auch 
tatsächlich hier zu versteuern. Viele Konzerne aber verlagern die 
Steuerpflicht auf legalem Weg in Länder mit niedrigeren Steuersätzen.
 Nicht nur die Berliner SPD, sondern auch die Berliner 
Linkspartei/PDS spricht sich gegen die von der großen Koalition 
geplante Reform aus. "Die Unternehmen sind in den vergangenen Jahren 
schon ausreichend steuerlich entlastet worden", sagte PDS-Landeschef 
Klaus Lederer. Außerdem ziehe die Steuerreform geringere 
Steuereinnahmen für das Land Berlin nach sich. "Maßnahmen, die eine 
Verschlechterung der Einnahmen mit sich bringen, haben wir im 
Koalitionsvertrag ausgeschlossen."
Der koalitionsintern umstrittene Gesetzentwurf zur 
Unternehmensteuerreform soll am 14. März im Bundeskabinett 
verabschiedet und noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat
beschlossen werden.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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