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Der Tagesspiegel: CDU-Wirtschaftspolitiker offen für Mindestlöhne in Branchen

Berlin (ots)

Auch die Wirtschaftspolitiker der Union bekennen
sich grundsätzlich zu dem Ziel, einem freien Fall der Löhne 
entgegenzuwirken. "Wir brauchen eine Schranke nach unten", sagte der 
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer 
(CDU) dem "Tagesspiegel" (Donnerstags-Ausgabe). Bei der Wahl der 
Mittel, forderte Meyer, "muss aber der gesunde Menschenverstand und 
nicht Ideologie im Vordergrund stehen".
So schloss der Unionspolitiker nicht aus, dass Arbeitsminister Franz 
Müntefering (SPD) in Einzelfällen die Zustimmung der Union für die 
Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen 
bekommen wird. "Allerdings muss man sehr vorsichtig sein", sagte 
Meyer, "dass Mindestlöhne in einzelnen Branchen dazu genutzt werden 
sollen, den Wettbewerb innerhalb der Branche zu verkleinern". Diese 
Gefahr sehen Unternehmen vor allem im Bereich Zeitarbeit und auch bei
Postdiensten.
Deutlich sprach sich der CDU-Wirtschaftspolitiker dafür aus, die 
Zahlungen von Kombilöhnen in Zukunft an eine Mindesthöhe der 
betrieblichen Entlohnung zu koppeln. "Wir brauchen hier eine Grenze, 
um unerwünschte Mitnahmeeffekte zu verhindern." Solche 
Mitnahmeeffekte treten auf, wenn Unternehmen die Zahlung staatlicher 
Lohntransferleistungen gezielt nutzen, um ihre eigenen Stundenlöhne 
zu drücken.
"Sehr offen" sei die Union bei einer gesetzlichen Neuregelung, die
es Betroffenen in Zukunft erleichtern soll, gegen Arbeitgeber zu 
klagen, die so genannte "sittenwidrige" Löhne zahlen, das heißt 
Löhne, die um mehr als 30 Prozent unter den branchen- und 
ortsüblichen Löhnen liegen.
Inhaltliche Nachfragen bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort 
Wirtschaft,
Tel. 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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