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Der Tagesspiegel: Wirtschaftsminister stellt sich gegen Klimaschutz

Berlin (ots)

Während sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) international als Klimaschützerin profiliert, streitet die 
Regierung zu Hause über die Details. Auf Druck der beiden 
Stromkonzerne Vattenfall und RWE kämpft Wirtschaftsminister Michael 
Glos (CSU) mit Unterstützung großer Teile der Unionsfraktion sowie 
der Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg für eine
Bevorzugung der klimaschädlichen Braunkohleverstromung im deutschen 
Zuteilungsplan für die Emissionshandel. Umweltminister Sigmar Gabriel
(SPD) hat vorgeschlagen, die Emissionsrechte anhand zweier 
technischer Zielwerte (Benchmarks) vorzunehmen. Steinkohlekraftwerke 
sollen mit 750 Gramm pro Kilowattstunde ausgestattet werden, 
Gaskraftwerke mit 365 Gramm. Die modernsten Braunkohlekraftwerke 
stoßen derzeit 950 Gramm CO2 pro Kilowattstunde aus.  Andreas Jung, 
Klimapolitiker der Unionsfraktion, sagte dem Tagesspiegel, man müsse 
die Sondersituation in Ostdeutschland berücksichtigen. Dort wird 
Strom überwiegend aus Braunkohle hergestellt, die Unionsfraktion habe
deshalb Sympathie für einen eigenen Braunkohle-Benchmark.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske sagte dagegen, ein 
Braunkohle-Benchmark sei "unvereinbar mit den auf dem EU-Gipfel 
vereinbarten Zielen und ein schwerer Schlag gegen die klimapolitische
Glaubwürdigkeit Deutschlands". Die Klimaexpertin der 
Umweltorganisation WWF, Regine Günther, sagte, schon zwei Benchmarks 
setzten "die absolut falschen Anreize". Wenn jetzt in Kohlekraftwerke
investiert werde, lege sich Deutschland für 40 bis 50 Jahre - so 
lange laufen die Anlagen - auf eine klimaschädliche Stromversorgung 
fest, anstatt rechtzeitig in erneuerbare Energien zu investieren. 
Klimaziele und das konkrete Handeln "müssen zusammen gedacht werden".
Auch der FDP-Landesvorsitzende in Berlin, Frank Löning, hat 
"Bedenken" gegen einen Braunkohle-Benchmark. Der SPD- Klimaexperte 
Frank Schwabe sagte: "Am Ende ist das eine Verteilungsfrage." Wenn 
Vattenfall und RWE zwischen 30 und 45 Millionen Tonnen CO2 mehr 
zugeteilt bekämen, müsse man der Deutschen Bahn oder den anderen 
Stromversorgern mehr Zertifikate wegnehmen. Auch im Umweltministerium
heißt es: "Es ist wie beim Kindergeburtstag. Wenn man den einen 
größere Stücke vom Kuchen gibt, muss anderen kleinere Stücke geben."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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