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Der Tagesspiegel: Polen-Beauftragte Schwan: Moralische Erpressung und Tricksereien aus Warschau

Berlin (ots)

Unmittelbar vor dem Besuch von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag in Polen hat die 
Regierungsbeauftragte Gesine Schwan Warschau in ungewöhnlich scharfer
Form kritisiert. Die SPD-Politikerin warf Ministerpräsident Jaroslaw 
Kaczynski vor, Deutschland moralisch erpressen zu wollen und forderte
von der polnischen Regierung, mehr für die Verbesserung des 
Verhältnisses der Nachbarländer zu leisten.
Schwan sagte dem Tagesspiegel (Freitagausgabe), die Äußerungen von 
Premier Kaczynski, er wolle das schlechte Gewissen Deutschlands 
gegenüber Polen besser ausnützen, seien "eine Form moralischer 
Erpressung". Wer so handele, "fördert nur Ressentiments - auf beiden 
Seiten". Kaczynskis Bildungsminister Giertych, "der monatelang Gelder
für das deutsch-polnische Jugendwerk gesperrt hat, bleibt ein 
Problemfall", sagte Schwan.
Sie kritisierte auch, das es in Warschau zurzeit keinen Koordinator 
für das deutsch-polnische Forum gebe. "Polen muss hier eindeutig mehr
tun." Aufgabe des Forums ist es, Konzepte für die Weiterentwicklung 
der Beziehungen beider Länder zu erarbeiten und entsprechende 
Initiativen zu entwickeln.
Schwan erklärte, zwar könne man der Regierungspartei PiS von 
Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski 
keine faschistischen Ansichten unterstellen. "Dass die PiS allerdings
mit Rechtsradikalen koaliert und damit deren Positionen toleriert, 
ist misslich und sicher auch für das Verhältnis Polens zu Europa und 
Deutschland nicht günstig."
Mit Blick auf die von Polen geforderte gemeinsame Erklärung zu den 
Entschädigungsforderungen der "Preußischen Treuhand" sagte Schwan: 
"Mit Sorge betrachte ich auch, dass einige Politiker in Warschau zu 
kleinen Tricksereien neigen." Polnische Politiker versuchten gerne, 
"die deutsche Regierung auf Schritte festzulegen, die sie nicht 
machen kann und nicht machen sollte".

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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