All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Pöttering: Rauchverbote nicht auf EU-Ebene regeln

Berlin (ots)

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat sich
strikt dagegen gewandt, die Frage des Nichtraucherschutzes auf 
europäischer Ebene zu lösen. "Ich bin gegen jede Form der Diktatur, 
auch der Erziehungsdiktatur", sagte Pöttering dem "Tagesspiegel am 
Sonntag". Der CDU-Politiker bezog sich damit auf die Forderung von 
EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, auch in Deutschland ein 
komplettes Rauchverbot zu erlassen. Kyprianou solle den Erfolg seiner
Amtszeit nicht daran messen, "ob er immer neue Vorschriften erlässt -
sondern auch daran, ob er Vorschriften zurücknimmt", sagte Pöttering.
Im Brüsseler Europaparlament ließ sich ein absolutes Rauchverbot zu 
Beginn des Jahres nicht durchsetzen. Der Parlamentspräsident 
verteidigte die gegenwärtige Lösung, nach der das Rauchen im 
Parlament in bestimmten geschlossenen Räumen mit getrennter 
Lüftungsanlage wieder möglich ist. "Als Nichtraucher sage ich: Dies 
müssen wir den Rauchern zugestehen", sagte er.
Pöttering sprach sich zudem dafür aus, das Plenum des 
Europaparlaments künftig weniger mit Detailfragen - etwa bei der 
Harmonisierung im EU-Binnenmarkt - zu befassen. Er schlug vor, 
häufiger von der Geschäftsordnung des Parlaments Gebrauch zu machen, 
nach der bereits schon die Fachausschüsse Entscheidungen treffen 
können.
Mit Blick auf die "Berliner Erklärung", die zum 50. Geburtstag der 
Europäischen Union verabschiedet werden soll, sagte der 
CDU-Politiker: "Die Erklärung sollte sich vor allem den zukünftigen 
Herausforderungen zuwenden, die wir in der Europäischen Union nur 
gemeinsam bewältigen können, das heißt Globalisierung, Klimawandel, 
Energiesicherheit, Terrorismus, Kriminalitätsbekämpfung sowie der 
Dialog der Kulturen und Fragen der Immigration" Die Erklärung soll am
25. März von Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin, 
Kommissionschef José Manuel Barroso und Pöttering unterzeichnet 
werden.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel