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Der Tagesspiegel: CSU-Politikerin: Erste Ehefrau muss beim Unterhalt Vorrang haben

Berlin (ots)

Im Koalitionsstreit um die Reform des
Unterhaltsrechts hat die CSU-Politikerin Maria Eichhorn vor einem 
"Paradigmenwechsel" gewarnt. Man müsse das Grundgesetz und den darin 
enthaltenen Schutz der Ehe Ernst nehmen - und deshalb beim 
Unterhaltsrecht auch zwischen dem ersten und weiteren Ehepartnern 
unterscheiden, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" 
(Freitagsausgabe) vor dem Spitzengespräch der Fraktionsspitzen von 
Union und SPD mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). 
Damit wandte sich die CSU-Politikerin gegen das Kompromissangebot von
Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU), der nur 
nichtverheiratete Partner gegenüber Partnern mit Trauschein 
schlechter stellen wollte. "Der erste Ehepartner hat darauf vertraut,
dass die Beziehung auf Dauer ist", sagte Eichhorn. Jeder spätere 
Partner aber wisse von vornherein, "dass Verpflichtungen da sind". 
Ohne diese Schutzfunktion im Unterhaltsrecht gebe es künftig noch 
weniger Gründe zu heiraten und Kinder zu bekommen, sagte die 
CSU-Politikerin. "Wir müssen darauf achten, unser Profil zu wahren", 
appellierte sie an die Union.
Gleichzeitig sprach sich Eichhorn dafür aus, Ehepartnern mit Kind 
künftig deutlich früher eine Erwerbstätigkeit zuzumuten. "Es ist 
nicht richtig, dass man dies bis zum achten Lebensjahr des Kindes 
ablehnen kann, ohne Unterhalt einzubüßen", sagte sie. Bereits ab dem 
dritten Lebensjahr des Kindes sei eine Erwerbstätigkeit zumutbar - 
vorausgesetzt, eine Kinderbetreuung ist möglich.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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