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Der Tagesspiegel: Bayerns Verbraucherminister Schnappauf kritisiert Wowereit beim Nichtraucherschutz: Gegen neue Regelungen über den Bund

Berlin (ots)

Bayerns Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU)
hat kein Verständnis für den  Vorstoß des Berliner Regierenden 
Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), eventuell über den Bundesrat 
doch noch einheitliche Regelungen beim Nichtraucherschutz in 
Gaststätten zu erreichen. "Der Vorschlag ist rückwärtsgewandt und 
zeugt von mangelndem Zutrauen in die eigene Handlungsverantwortung", 
sagte Schnappauf dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe). Statt
solche "Schaufensteraktionen" zu starten, sollten jetzt in den 
Ländern eigene Regelungen auf der Grundlage des 
Ministerpräsidentenbeschlusses vom Donnerstag geschaffen werden. Seit
dem 1. September vorigen Jahres hätten die Länder durch die 
Föderalismusreform die Zuständigkeit für das Gaststättenrecht. Sie 
hätten binnen sechs Monaten eine grundsätzliche Regelung mit 
bundeseinheitlichen Eckpunkten erreicht - während der Bund in den 
zwei Jahrzehnten davor weder über die Arbeitsstättenverordnung noch 
über seine frühere Zuständigkeit im Gaststättenrecht einen 
Nichtraucherschutz zu Stande gebracht habe. "Warum Wowereit vor 
diesem Hintergrund nun plötzlich auf die Idee kommt, wieder über den 
Bund eine einheitliche Linie durchzusetzen, ist mir völlig 
unverständlich", sagte Schnappauf. "Das Schiff ist jetzt in Fahrt, 
man sollte es nicht durch solche Vorstöße aufhalten."
Für Rückfragen: 030-26009-225

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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