All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: FDP fordert vor Vernehmung von Steinmeier Konsequenzen aus Fall Kurnaz

Berlin (ots)

Zwei Tage vor der Vernehmung von
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im 
BND-Untersuchungsausschuss hat die FDP politische Konsequenzen aus 
dem Fall Murat Kurnaz gefordert. Der Umgang mit dem früheren 
Guantanamo-Häftling zeige, "wie Bundesregierung und 
Sicherheitsbehörden bei der  Terrorabwehr rechtsstaatliche Ansprüche 
aufgegeben haben", sagte der FDP-Obmann im Ausschuss, Max Stadler, 
dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). 
Stadler forderte strenge Kriterien für den Informationsaustausch zur 
Terrorabwehr mit den Amerikanern. "Es muss künftig garantiert sein,  
dass die Weitergabe von Informationen zur  Terrorabwehr  an 
Bedingungen geknüpft wird, etwa an Rechtsstaatsgarantien oder 
Konsultationspflichten für den Fall, dass der Verdächtige 
festgenommen wird", sagte der FDP-Politiker. Der Sicherheitsaspekt 
dürfe "nie wieder so absolut gesetzt werden", wie das im Fall Kurnaz 
geschehen sei. Die FDP wolle zudem die Rechtslage von lange in 
Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass zu verbessern.
Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier sagt am Donnerstag im 
Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz aus. Stadler sagte, er könne 
erst nach dem Ende der Zeugenaussagen zum Fall Kurnaz beurteilen, ob 
Steinmeier Vorwürfe zu machen seien. Heftige Kritik übte der 
FDP-Politiker an der Verteidigungsstrategie der SPD im Ausschuss. 
Obwohl Kurnaz zu Unrecht als Gefährder eingestuft worden sei, 
behaupte der SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Oppermann, dass dieser 
in Afghanistan bei den Taliban habe kämpfen wollen. "Das ist infam", 
erklärte Stadler.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel