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Der Tagesspiegel: Steinmeier zur EU-Präsidentschaft: Menschen spüren, dass Europa sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt

Berlin (ots)

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verändert nach
Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die 
Haltung der Deutschen gegenüber Europa. "Die  Menschen spüren, dass 
Europa bereit ist, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu
stellen", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel 
(Ausgabe vom Donnerstag). Diese Erkenntnis beginne sich 
durchzusetzen. Der Außenminister verwies in diesem Zusammenhang auf 
die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Klimaschutz und die Berliner 
Erklärung zum 50. Geburtstag der EU, aber auch auf praktische 
Vorteile der EU wie billigere Auslandsüberweisungen oder die 
Absenkung der Tarife für Mobiltelefonate in andere EU-Länder. Die 
Bundesregierung habe sich "bemüht deutlich zu machen,  dass unsere 
Lebensqualität, unser europäisches Gesellschaftsmodell ohne die EU 
nicht zu sichern wären".
Deutschland hatte vor drei Monaten für ein halbes Jahr die 
Ratspräsidentschaft übernommen. Steinmeier sagte, die deutsche 
Ratspräsidentschaft werde am Ende daran gemessen werden, ob sie den 
Verfassungsprozess vorangebracht habe. "Unser Vorschlag muss 
sicherstellen, dass der europäische Erneuerungsprozess gelingt, und 
dass er bis 2009 vor den Wahlen zum Europaparlament abgeschlossen 
sein wird", sagte der SPD-Politiker. Diese Aufgabe sei "kompliziert, 
aber nicht unlösbar".
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
Den Wortlaut finden Sie im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389

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Telefon: 030-260 09-308
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