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Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer warnt vor wirtschaftlicher Zweiteilung des Ostens

Berlin (ots)

Politiker und Wirtschaftsexperten wenden sich gegen
Kürzungen beim Aufbau Ost. "Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse 
einiger Regionen zeigen, dass die Fördermittel sinnvoll eingesetzt 
wurden", sagte Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident des Landes 
Sachsen-Anhalt, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies belege auch, dass
"die Einschätzung, der ganze Osten sei ein Mezzogiorno-Gebiet, ohne 
die Hoffnung sich entwickeln zu können, nicht ganz gerechtfertigt 
war". Dennoch dürfe der Solidarpakt II nicht aufgeweicht werden. "Es 
ist ja noch nicht so, dass das wirtschaftliche Niveau der Ostländer 
dem der Westländer entspräche", befand Böhmer. Im Osten seien es 
"ganze Regionen und Bundesländer, die weniger als 50 Prozent der 
eigenen Ausgaben selbst erwirtschaften können". Angesichts der großen
Unterschiede in der Entwicklung droht laut Böhmer die Gefahr einer 
Zweiteilung des Ostens. "Da muss man gegensteuern", sagte er.
Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle 
(IWH) sprach sich gegen Kürzungen aus. "Werften, Küstenregionen und 
Zechen im Westen haben pro Kopf der Begünstigten in den vergangenen 
Jahrzehnten mehr Subventionen bekommen, als der Osten je erhalten 
wird", sagte er. "Und es wird noch immer gezahlt." Die West-Politiker
sollten auch nicht vergessen, wie viel Geld nach dem Krieg in ihre 
schwächeren Regionen geflossen sei, um diese aufzupäppeln, erinnerte 
Blum. "Viele kennen das Ausmaß der Schäden gar nicht, das die 
Planwirtschaft flächendeckend angerichtet hat." Allerdings müssten 
die neuen Länder auch in den Wachstumskernen eine nachhaltige 
Entwicklung hinbekommen, die nicht von Subventionen abhängig sei. Sie
sollten sich "von der Illusion verabschieden, jedes 200-Seelen-Dorf 
auf West-Niveau päppeln zu wollen. Das ist nicht zu bezahlen und 
ergibt wirtschaftlich keinen Sinn."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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