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Der Tagesspiegel: Streit um Aufbau Ost: Platzeck warnt vor Spaltung Deutschlands

Berlin (ots)

Im Streit um den Aufbau Ost pocht Brandenburgs
Ministerpräsident Matthias Platzeck auf die Einhaltung des 
Solidarpakts II.  "Der Solidarpakt ist kein Gnadenakt, sondern 
Ergebnis einer Bedarfsanalyse. Ich kann nur davor warnen, den Pakt in
Frage zu stellen. Wer das tut, spaltet das Land", sagte der frühere 
SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel 
(Dienstag-Ausgabe). Die Schere zwischen Ost und West habe sich weder 
bei der Zahl der Arbeitslosen noch der Unternehmen geschlossen. Mit 
Brandenburg werde es deshalb "kein Aufschnüren des Solidarpakts und 
auch keine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs im Rahmen der 
Föderalismusreform geben".   Platzeck forderte darüber hinaus, die 
neuen Länder im gleichen Maß an den geplanten Bundeshilfen zum Ausbau
der Krippenlätze zu beteiligen wie die westdeutschen Bundesländer. 
"Der Osten darf nicht dafür bestraft werden, dass er die richtigen 
Prioritäten gesetzt hat. Es kann nicht angehen, dass die Länder, die 
sich die Kinderbetreuung quasi vom Mund abgespart haben, bei der 
Verteilung von Bundesmitteln leer ausgehen, obwohl wir sie ebenso 
dringend für die Qualitätsverbesserung der Tagesbetreuung brauchen."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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