Der Tagesspiegel: Brandenburg behält sich Nein im Bundesrat zur Unternehmensteuerreform vor
Berlin (ots)
Der frühere SPD-Vorsitzende und Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck behält sich eine Ablehnung der umstrittenen Unternehmensteuerreform im Bundesrat vor. "Wir können nicht zulassen, dass der harte Konsolidierungskurs in Brandenburg durch die Unternehmensteuerreform des Bundes eventuell konterkariert wird", sagte Platzeck in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). ] Derzeit prüfe das Land in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium, welche Folgen die Reform für den Brandenburger Haushalt haben werde. "Dann wird entschieden", sagte Platzeck. Zugleich distanzierte sich der ehemalige SPD-Chef von der im Rahmen der Reform vorgesehenen Einführung der Abgeltungssteuer: "Bei der Abgeltungssteuer bin ich skeptisch. Ich glaube weder, dass das unbedingt nötig ist, noch dass es dazu führen wird, dass Anleger ihr Geld nicht ins Ausland transferieren." Auch stehe die Entlastung von Geldvermögen nicht auf der "sozialdemokratischen Agenda". Das Ziel der Unternehmensteuerreform, den Produktionsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und Kapital für Investitionen und somit für Arbeitsplätze zu mobilisieren, halte er aber für richtig.
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