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Der Tagesspiegel: Brandenburg behält sich Nein im Bundesrat zur Unternehmensteuerreform vor

Berlin (ots)

Der frühere SPD-Vorsitzende und Brandenburger
Ministerpräsident Matthias Platzeck behält sich eine Ablehnung der 
umstrittenen Unternehmensteuerreform im Bundesrat vor. "Wir können 
nicht zulassen, dass der harte Konsolidierungskurs in Brandenburg 
durch die Unternehmensteuerreform des Bundes eventuell konterkariert 
wird", sagte Platzeck in einem Interview mit dem Berliner 
Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). ] Derzeit prüfe das Land  in 
Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium, welche Folgen die 
Reform für den Brandenburger Haushalt haben werde. "Dann wird 
entschieden", sagte Platzeck.
Zugleich distanzierte sich der ehemalige SPD-Chef  von der im Rahmen 
der Reform vorgesehenen Einführung der Abgeltungssteuer: "Bei der 
Abgeltungssteuer bin ich skeptisch. Ich glaube weder, dass das 
unbedingt nötig ist, noch dass es dazu führen wird, dass Anleger ihr 
Geld nicht ins Ausland transferieren."  Auch stehe die Entlastung von
Geldvermögen nicht auf der "sozialdemokratischen Agenda". Das Ziel 
der Unternehmensteuerreform, den Produktionsstandort Deutschland 
wettbewerbsfähig zu halten und Kapital für Investitionen und somit 
für Arbeitsplätze zu mobilisieren, halte er aber für richtig.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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