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Der Tagesspiegel: Überlegungen zur Senkung der Einkommenssteuer auch in der SPD - Aber nur für Kleinverdiener

Berlin (ots)

Nach dem Vorstoß von CSU-Wirtschaftsminister
Michael Glos zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer in der 
nächsten Legislaturperiode gibt es nun auch innerhalb der SPD solche 
Überlegungen.
Dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) sagte der 
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, für die SPD sei 
es zumindest "eine Überlegung wert", in der nächsten 
Legislaturperiode untere Einkommensbezieher von der Steuerzahlung zu 
entlasten - entweder, indem man den Steuerfreibetrag anhebt oder den 
Eingangssteuersatz, der im Moment bei 15 Prozent liegt, senkt: "Für 
die nächste Legislaturperiode müssen wir über solche Wege 
nachdenken", sagte Wend. Genauso, wie über eine schrittweise 
Entlastung der Niedrigverdiener von Sozialversicherungsbeiträgen.
Eine  weitere Spreizung der Einkommenssteuer zugunsten von 
Kleinverdienern unterstützt auch die SPD-Linke. Deren Sprecher, Ernst
Dieter Rossmann, bezeichnete die Senkung der Steuerlast für 
Kleinverdiener als "konsequente SPD-Steuerpolitik". Allerdings lehnt 
Rossmann zusätzliche Belastungen der Staatshaushalte durch eine 
solche Steuersenkung ab. "In dem Maße, wie die unteren 
Einkommensschichten entlastet werden", sagt er, "müssen die oberen 
Einkommensschichten und die Vermögen stärker belastet werden", und 
zwar durch einen höheren Spitzensteuersatz.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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