All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Föderalismusreform: CDU streitet über Neufassung des Investitionsbegriffes

Berlin (ots)

Der Vorschlag des SPD-Rechtsexperten Thomas
Oppermann, den bisherigen Investitionsbegriff durch einen 
Forschungsinvestitionsbegriff zu ersetzen, ist beim Koalitionspartner
kontrovers aufgenommen worden. Monika Grütters, für die CDU/CSU 
Mitglied im Forschungsauschuss des Bundestages, sagte dem 
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe), sie halte die Idee Oppermanns 
für "genial". Eine Neufassung des Investitionsbegriffs sei 
"überfällig". Ihr Kollege Michael Meister, der finanz- und 
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, zeigte sich 
gegenüber den Überlegungen Oppermanns dagegen skeptisch. Er 
befürchte, dass der Vorschlag zu einer Ausweitung der Investitionen 
führe. Um die Verschuldung der Staatshaushalte einzugrenzen, müsse 
aber dafür gesorgt werden, dass der Investitionsbegriff des Bundes 
"enger gefasst" werde.
Die Höhe der Kredite, die bei einer Neuverschuldung des 
Bundeshaushalts aufgenommen werden dürfen, ist an die Höhe der 
Investitionsmittel gebunden. Oppermann hatte gestern im 
"Tagesspiegel" vorgeschlagen, im Zuge der Föderalismusreform II 
künftig alle Aufwendungen für die Forschung als Investitionen 
anzuerkennen - statt wie bisher die Aufwendungen in Beton und 
Infrastruktur. Grütters sagte, es sei von Experten in Wissenschaft 
und Forschung schon lange als "schräg" empfunden worden, dass der 
Bund zwar "Tische und Backsteine, aber kein Personal" finanzieren 
dürfe. Meister widersprach: Der Sachverständigenrat aus den so 
genannten fünf Wirtschaftsweisen habe geprüft, ob im Rahmen der 
Föderalismusreform die Investitionsregeln dahingehend geändert werden
sollten, dass der Bund auch in Personal investieren könne. Die 
Experten hätten das bereits abgelehnt.
Krista Sager, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der 
Grünen, unterstützte Oppermann. In der Wissensgesellschaft seien 
"Investitionen in Köpfe tatsächlich mehr wert als Investitionen in 
Beton", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 11.04.2007 – 14:32

    Der Tagesspiegel: HVB aus Rennen um die Landesbank Berlin ausgeschieden

    Berlin (ots) - Die Hypo-Vereinsbank (HVB) ist aus dem Bieterwettbewerb um die Landesbank Berlin (LBB) ausgeschieden. Das erfuhr der Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) aus Finanzkreisen. Der Preis, den das zur italienischen Unicredit gehörende Institut geboten habe, sei "sehr spitz gerechnet" gewesen, hieß es in den Kreisen. Unter den sieben verbliebenen Bietern, ...

  • 11.04.2007 – 14:31

    Der Tagesspiegel: Nach Gründung des Koordinationsrats: Muslime fordern Politik zum Handeln auf

    Berlin (ots) - Nach der Gründung eines gemeinsamen Dachverbands hat einer der vier angeschlossenen Verbände, der Zentralrat der Muslime, die Politik zum Handeln aufgefordert: Man erwarte, dass sie "den Sonntagsreden Taten folgen lässt", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). ...