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Der Tagesspiegel: Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen kündigt "Nein" im Bundesrat zur Unternehmensteuerreform an
Warnung an Bundes-SPD: Sozialdemokratie nur als "Schutzmacht der kleinen Leute mehrheitsfähig"

Berlin (ots)

Berlin - Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen
will im Bundesrat der Unternehmensteuerreform nicht zustimmen. Dem 
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, "mit mir als 
Bürgermeister wird Bremen dieser Unternehmensteuerreform so nicht 
zustimmen". Im Wahlkampf um die Bürgerschaft, die am 13. Mai gewählt 
wird, kämpft Böhrnsen als Spitzenkandidat um die Wiederwahl. Die 
Abstimmung des Bundesrates über die Steuerreform, die zu 
Milliardenausfällen für den Staat führen wird, ist für Anfang Juni 
vorgesehen.
Böhrnsen bekannte sich grundsätzlichen zu den Zielen, ein modernes
Unternehmensteuerrecht in Deutschland zu schaffen. Die von 
SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Reform jedoch 
stelle nicht sicher, dass "die soziale Balance gewahrt wird". Deshalb
poche er auf Änderungen. Er könne "nicht akzeptieren, dass die Reform
zu jahrelangen Steuerausfällen in zweistelliger Millionenhöhe" im 
Bremer Landeshaushalt führe.
Böhrnsen warnte die Bundes-SPD vor der Unternehmensteuerreform. 
"Es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit", sagte er der Zeitung. 
Seine Partei müsse deutlich machen, dass sie "die Schutzmacht der 
kleinen Leute" sei. Nur damit könne sie bundesweit aus ihrem 
Umfragetief herauskommen und mehrheitsfähig sein. "Nach oben wird es 
nur mit einem Bündnis mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung 
gehen", und das seien die Arbeitnehmer.
Bei Rückfragen:
Der Tagesspiegel
Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
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