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Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sieht die Schweiz als Vorbild für deutsche Haushaltskonsolidierung

Berlin (ots)

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn setzt bei der
zweiten Stufe der Föderalismusreform auf einen Mentalitätswandel der 
Politik und erinnert sich dabei an eher althergebrachte Ansichten aus
seiner schwäbischen Heimat: "Früher galt es als verpönt, seinen 
Nachkommen Schulden zu hinterlassen. Diese alte Einsicht kann 
durchaus für die künftige Haushaltspolitik gelten." Das sperrige 
Thema - wie gestaltet man die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern 
neu - sieht er als Herausforderung für seine Partei: 
"Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sind erzgrüne Themen, denn
es geht wie bei der Ökologie um Nachhaltigkeit und 
Generationengerechtigkeit", sagte er dem Tagesspiegel. "Auch bei 
diesem Thema gilt, dass wir die Welt nur von unseren Kindern geborgt 
haben."
Daher müsse sich die im März eingesetzte Föderalismuskommission 
ehrgeizige Ziele setzen. Für Kuhn steht dabei eine Frage ganz oben: 
Wie kann man Schulden abbauen und in Zukunft eine zu hohe 
Verschuldung vermeiden? "Ein völliges Schuldenverbot lehnen wir ab, 
weil dies wirtschaftspolitisch unsinnig wäre - der Staat muss 
flexibel sein können in wirtschaftlich schlechten Zeiten", sagte 
Kuhn. "Aber was wir brauchen, ist eine verlässlich funktionierende 
Schuldenbremse. Ein Vorbild hierfür könnte die Schweiz sein, wo man 
seit einigen Jahren einen Mechanismus hat, der zum Schuldenabbau in 
besseren Jahren führt."
Der Tagesspiegel
- Politikredaktion -
Telefon 030-26009-389

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