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Der Tagesspiegel: Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung will stärkeren Druck auf Russland wegen Menschenrechtsverletzungen und droht mit Konsequenzen

Berlin (ots)

In der Debatte über das brutale Vorgehen russischer
Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten fordert der 
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), 
stärkeren deutschen Druck gegenüber Moskau: "Man muss Russland 
deutlich machen, dass fortgesetzte, massive Verletzungen der 
Menschenrechte irgendwann auch Konsequenzen haben werden", sagte 
Nooke dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Es stelle sich die Frage, ob sich die russische Regierung nun von 
den Vorgängen distanziere. "Wenn das so gewollt war, ist das ein 
Signal an den Westen, wonach Russland macht, was es will", warnte 
Nooke: "Auf dieser Basis kann es keine Verständigung geben, dann 
verlässt Moskau den Wertekanon, auf den es sich verpflichtet hat." 
Die Bundesregierung werde die Vorfälle bei bilateralen Treffen mit 
Russland ansprechen, kündigte Nooke an.
Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte war auch Thema beim 
deutsch-russischen Parlamentariertreffen in Moskau. Nach Angaben des 
CDU-Außenpolitikers Karl-Georg Wellmann löste das negative Echo des 
Westens auf die Ereignisse bei den teils hochrangigen russischen 
Gesprächspartnern eine "erhebliche Nachdenklichkeit" aus. "Kein 
Einziger hat die Prügelorgien gut geheißen", sagte Wellmann dem 
Tagesspiegel.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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