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Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Claudia Roth fordert die vollständige Aufklärung des Buback-Mordes

Berlin (ots)

Berlin - Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen
über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback fordert 
Grünen-Parteichefin Claudia Roth eine vollständige Aufklärung. "Wenn 
entlastende Aussagen vorenthalten wurden und dadurch Fehlurteile zu 
Lasten von Angeklagten gefällt wurden, ist das ein 
Rechtsstaatsskandal", sagte sie dem Tagesspiegel. "Das Bundesamt für 
Verfassungsschutz muss den Sachverhalt gegenüber dem 
Parlamentarischen Kontrollgremium vollständig aufklären. Vor allem 
müssen die Verfassungsschützer darlegen, warum sie gegebenenfalls 
solche Erkenntnisse nicht an die Justiz und andere 
Sicherheitsbehörden weitergegeben haben. Dies wäre auch unter Wahrung
des Zeugenschutzes möglich gewesen." Aufklärung sei auch im Interesse
der Angehörigen der Opfer. Die Parteichefin zog auch eine Verbindung 
zu der gegenwärtigen Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze. "Damals
wie heute gilt, dass der Rechtsstaat nur dann wirklich stark ist, 
wenn er auch in der Konfrontation mit dem Terrorismus 
rechtsstaatliche Kriterien jederzeit wahrt", sagte die Parteichefin. 
So dürfe etwa der Verfassungsschutz keinen "Staat im Staat" bilden.
Inhaltliche Fragen richten Sie sich bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030/26009-389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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