Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Claudia Roth fordert die vollständige Aufklärung des Buback-Mordes
Berlin (ots)
Berlin - Im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback fordert Grünen-Parteichefin Claudia Roth eine vollständige Aufklärung. "Wenn entlastende Aussagen vorenthalten wurden und dadurch Fehlurteile zu Lasten von Angeklagten gefällt wurden, ist das ein Rechtsstaatsskandal", sagte sie dem Tagesspiegel. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss den Sachverhalt gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium vollständig aufklären. Vor allem müssen die Verfassungsschützer darlegen, warum sie gegebenenfalls solche Erkenntnisse nicht an die Justiz und andere Sicherheitsbehörden weitergegeben haben. Dies wäre auch unter Wahrung des Zeugenschutzes möglich gewesen." Aufklärung sei auch im Interesse der Angehörigen der Opfer. Die Parteichefin zog auch eine Verbindung zu der gegenwärtigen Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze. "Damals wie heute gilt, dass der Rechtsstaat nur dann wirklich stark ist, wenn er auch in der Konfrontation mit dem Terrorismus rechtsstaatliche Kriterien jederzeit wahrt", sagte die Parteichefin. So dürfe etwa der Verfassungsschutz keinen "Staat im Staat" bilden.
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