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Der Tagesspiegel: Städte- und Gemeindebund droht mit Scheitern des Krippen-Gipfels

Berlin (ots)

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, droht mit dem Scheitern des 
Krippengipfels von Bund, Ländern und Kommunen Anfang April, wenn sich
der Bund nicht an den laufenden Betriebskosten für die Kinderkrippen 
beteiligt. "Ohne deutliche Beteiligung des Bundes an den 
Betriebskosten", sagte Landsberg dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe), 
"können die Ziele nicht erreicht werden". Bei dem Gipfel hatten sich 
Kommunen und Länder mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
(CDU) darauf verständigt, bis 2013 zusätzlich 500000  Krippenplätze 
zu schaffen. Nun fürchten die Kommunen, dass sich der Bund aus der 
Finanzierung teilweise verabschieden will.
Landsberg korrigierte zudem die Kostenschätzungen des 
Bundesfamilienministeriums.
"Nach Berechnungen der Kommunen sind Investitionskosten von ca. 5 
Milliarden Euro erforderlich, während der Bund nur von 3,7 Milliarden
Euro ausgeht" sagte er und verknüpfte die Ausgaben mit den Plänen der
Regierung zur Senkung der Unternehmenssteuern."Wenn die Politik denn 
Spielraum sieht, die Unternehmen mit über 5 Milliarden Euro zu 
entlasten, muss sie auch die Kraft haben, die wichtige 
Zukunftsaufgabe Kinderbetreuung dauerhaft und solide zu finanzieren."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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