Der Tagesspiegel: Städte- und Gemeindebund droht mit Scheitern des Krippen-Gipfels
Berlin (ots)
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, droht mit dem Scheitern des Krippengipfels von Bund, Ländern und Kommunen Anfang April, wenn sich der Bund nicht an den laufenden Betriebskosten für die Kinderkrippen beteiligt. "Ohne deutliche Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten", sagte Landsberg dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe), "können die Ziele nicht erreicht werden". Bei dem Gipfel hatten sich Kommunen und Länder mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) darauf verständigt, bis 2013 zusätzlich 500000 Krippenplätze zu schaffen. Nun fürchten die Kommunen, dass sich der Bund aus der Finanzierung teilweise verabschieden will. Landsberg korrigierte zudem die Kostenschätzungen des Bundesfamilienministeriums. "Nach Berechnungen der Kommunen sind Investitionskosten von ca. 5 Milliarden Euro erforderlich, während der Bund nur von 3,7 Milliarden Euro ausgeht" sagte er und verknüpfte die Ausgaben mit den Plänen der Regierung zur Senkung der Unternehmenssteuern."Wenn die Politik denn Spielraum sieht, die Unternehmen mit über 5 Milliarden Euro zu entlasten, muss sie auch die Kraft haben, die wichtige Zukunftsaufgabe Kinderbetreuung dauerhaft und solide zu finanzieren."
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