Der Tagesspiegel: CDU lehnt SPD-Vorschläge für sittenwidrige Löhne unter Hartz-IV-Niveau ab
Berlin (ots)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), hat Forderungen von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zur Festlegung einer unteren Schranke für sittenwidrige Löhne zurückgewiesen. "Der Gesetzgeber kann das Arbeitslosengeld II nicht zum niedrigsten Lohn machen", sagte Meyer dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Dies hätte zwangsläufig zur Folge, dass bestehende Tarifverträge als sittenwidrig eingestuft würden. Dies käme faktisch einem Eingriff der Politik in die Tarifautonomie gleich. Für die Union sei damit eine Grundsatzfrage berührt. "Für uns steht fest, dass Tarifverträge niemals sittenwidrig sein können", sagte er. "Wenn Gewerkschaften Verträgen mit Löhnen zustimmen, die unterhalb von Hartz IV liegen, dann müssen sie auch die Verantwortung dafür übernehmen", stellte Meyer fest. Politik könne allenfalls dafür sorgen, dass Menschen, deren Lohn unterhalb des ALG-II-Niveaus liegen, zur Erzielung eines Mindesteinkommens einen Ausgleich erhielten.
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