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Der Tagesspiegel: CDU lehnt SPD-Vorschläge für sittenwidrige Löhne unter Hartz-IV-Niveau ab

Berlin (ots)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), hat Forderungen von 
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zur Festlegung einer unteren 
Schranke für sittenwidrige Löhne zurückgewiesen. "Der Gesetzgeber 
kann das Arbeitslosengeld II nicht zum niedrigsten Lohn machen", 
sagte Meyer dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Dies hätte 
zwangsläufig zur Folge, dass bestehende Tarifverträge als 
sittenwidrig eingestuft würden. Dies käme faktisch einem Eingriff der
Politik in die Tarifautonomie gleich. Für die Union sei damit eine 
Grundsatzfrage berührt. "Für uns steht fest, dass Tarifverträge 
niemals sittenwidrig sein können", sagte er. "Wenn Gewerkschaften 
Verträgen mit Löhnen zustimmen, die unterhalb von Hartz IV liegen, 
dann müssen sie auch die Verantwortung dafür übernehmen", stellte 
Meyer fest. Politik könne allenfalls dafür sorgen, dass Menschen, 
deren Lohn unterhalb des ALG-II-Niveaus liegen, zur Erzielung eines 
Mindesteinkommens einen Ausgleich erhielten.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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