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Der Tagesspiegel: Junge Unionspolitiker stellen sich gegen Wirtschaftsminister Glos: Keine Steuersenkungen!

Berlin (ots)

Junge Politiker im Bundestag fordern
fraktionsübergreifend eine Fortsetzung des Sparkurses und der 
Haushaltskonsolidierung. Der Sprecher der Jungen Gruppe innerhalb der
Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, stellte sich auch offen gegen die 
Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach 
Steuersenkungen.
Im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte er: "Wir müssen den 
eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter gehen, und 
deshalb halte ich auch Forderungen nach Steuersenkungen für 
abenteuerlich und unrealistisch." Auch Christian Lange, Sprecher der 
"Netzwerker" innerhalb der SPD, ein Zusammenschluss junger Politiker,
die weder dem linken noch rechten Flügel der Partei angehören, sagte:
"Das allererste Ziel ist immer der Schuldenabbau.
Peter Friedrich, Sprecher der so genannten SPD-Youngster 
kritisierte die Haltung der älteren Abgeordneten: "Bei einigen 
älteren Kollegen ist auch die Frage der Haushaltskonsolidierung nicht
so fest verankert wie bei uns. Gerade bei der Union meinen einige 
ältere Herren wieder Geld verteilen zu können, was wir nicht haben."
Die jüngeren Politiker, darunter auch Daniel Bahr von der FDP und 
Anna Lührmann von den Grünen sind sich einig darin, dass die 
Prioritäten des Staates nicht richtig gesetzt seien. Bahr, selbst 
gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion und ehemaliger 
Vorsitzender der Jungen Liberalen, sagte: "Wir sind nicht gut 
aufgestellt, weil wir mehr Geld ausgeben als wir haben." Indirekt 
stellte sich Bahr damit auch gegen Forderungen der eigenen Partei 
nach Steuersenkungen, wie sie auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle 
ins Gespräch gebracht hatte. Lührmann sagte: "Wir müssen jede 
staatliche Subvention auf ihre Notwendigkeit überprüfen."
Philipp Missfelder, Chef der Jungen Union und 
Bundestagsabgeordneter, ist sich zudem einig mit Nina Hauer von der 
SPD, ebenfalls Netzwerk-Sprecherin, dass bei der Prioritätenliste für
den Etat der Bereich der Familienpolitik das wichtigste 
Investitionsfeld sein müsse. Nina Hauer sagte: "Zur Finanzierung der 
Familienpolitik kann es nicht genügen nach mehr Geld zu rufen, 
"sondern wir müssen auch mutig die Frage stellen, ob das, was wir 
bisher ausgegeben haben, sinnvoll ist." Missfelder sieht entgegen 
anderen in seiner Partei auch den Bund in der Pflicht: "Ich schließe 
grundsätzlich Investitionen des Bundes bei der Kinderbetreuung nicht 
aus."

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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