Der Tagesspiegel: Junge Unionspolitiker stellen sich gegen Wirtschaftsminister Glos: Keine Steuersenkungen!
Berlin (ots)
Junge Politiker im Bundestag fordern fraktionsübergreifend eine Fortsetzung des Sparkurses und der Haushaltskonsolidierung. Der Sprecher der Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, stellte sich auch offen gegen die Forderungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach Steuersenkungen. Im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte er: "Wir müssen den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter gehen, und deshalb halte ich auch Forderungen nach Steuersenkungen für abenteuerlich und unrealistisch." Auch Christian Lange, Sprecher der "Netzwerker" innerhalb der SPD, ein Zusammenschluss junger Politiker, die weder dem linken noch rechten Flügel der Partei angehören, sagte: "Das allererste Ziel ist immer der Schuldenabbau.
Peter Friedrich, Sprecher der so genannten SPD-Youngster kritisierte die Haltung der älteren Abgeordneten: "Bei einigen älteren Kollegen ist auch die Frage der Haushaltskonsolidierung nicht so fest verankert wie bei uns. Gerade bei der Union meinen einige ältere Herren wieder Geld verteilen zu können, was wir nicht haben."
Die jüngeren Politiker, darunter auch Daniel Bahr von der FDP und Anna Lührmann von den Grünen sind sich einig darin, dass die Prioritäten des Staates nicht richtig gesetzt seien. Bahr, selbst gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion und ehemaliger Vorsitzender der Jungen Liberalen, sagte: "Wir sind nicht gut aufgestellt, weil wir mehr Geld ausgeben als wir haben." Indirekt stellte sich Bahr damit auch gegen Forderungen der eigenen Partei nach Steuersenkungen, wie sie auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle ins Gespräch gebracht hatte. Lührmann sagte: "Wir müssen jede staatliche Subvention auf ihre Notwendigkeit überprüfen."
Philipp Missfelder, Chef der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter, ist sich zudem einig mit Nina Hauer von der SPD, ebenfalls Netzwerk-Sprecherin, dass bei der Prioritätenliste für den Etat der Bereich der Familienpolitik das wichtigste Investitionsfeld sein müsse. Nina Hauer sagte: "Zur Finanzierung der Familienpolitik kann es nicht genügen nach mehr Geld zu rufen, "sondern wir müssen auch mutig die Frage stellen, ob das, was wir bisher ausgegeben haben, sinnvoll ist." Missfelder sieht entgegen anderen in seiner Partei auch den Bund in der Pflicht: "Ich schließe grundsätzlich Investitionen des Bundes bei der Kinderbetreuung nicht aus."
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