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Der Tagesspiegel: Ramsauer - Lieber kein Mindestlohn als Einigung im Hauruck-Verfahren

Berlin (ots)

Im Koalitionsstreit um Mindestlöhne hat
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer einem Kompromiss um des 
Kompromisses Willen eine klare Absage erteilt. "Ich halte wenig 
davon, im Koalitionsausschuss eine Einigung übers Knie zu brechen", 
sagte Ramsauer dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Bevor es zu 
unsachgemäßen politischen Hau-Ruck-Entscheidungen im 
Koalitionsausschuss kommt, mit denen hinterher keiner glücklich ist, 
lassen wir's lieber bleiben." Er hoffe immer noch, dass sich die 
zuständige Koalitionsarbeitsgruppe bis zum Koalitionsgipfel am 14. 
Mai auf gemeinsame Empfehlungen einigen könne. Andernfalls "gibt es 
halt keine Einigung". Die Gefahr, dass die SPD das Thema zur 
Koalitionsfrage machen würde, sehe er nicht. "Der Mindestlohn steht 
ja so nicht einmal im Koalitionsvertrag", sagte der CSU-Politiker.
Ramsauer wies zugleich die Vorstellung von Arbeitsminister Franz 
Müntefering zurück, Löhne unterhalb oder nur knapp über dem 
Hartz-IV-Niveau für sittenwidrig zu erklären. ""Die Frage der 
Sittenwidrigkeit hat nichts mit Hartz IV zu tun", sagte er. Je nach 
Branche könnten auch Löhne weit über dem Hartz-Niveau sittenwidrig 
sein, wenn sie um mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn lägen. Der
CSU-Landesgruppenchef wies zugleich den Eindruck zurück, die Union 
wolle Niedrigstlöhnen Vorschub leisten. Stundenlöhne wie der 
Friseurtarif von rund 3,80 Euro in Thüringen seien "nicht in 
Ordnung". Sie seien aber Ergebnis von Tarifverhandlungen. "Wenn eine 
Gewerkschaft einen solchen Vertrag unterschreibt, dann ist nicht die 
Politik gefragt, sondern dann ist da erst einmal Sache der 
Tarifpartner", betonte er.
Mit freundlichen Grüßen
Der Tagesspiegel
Parlamentsredaktion

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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