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Der Tagesspiegel: Justizministerium: Unvereinbare Ziele im Gesetz zur Bahnprivatisierung

Berlin (ots)

Das Bundesjustizministerium hat den aktuellen
Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung scharf kritisiert. In einer 
Stellungnahme schreiben die Experten des Ministeriums nach 
Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), dass der Staat 
sich zwar nach dem Entwurf "unbestreitbar Einflussmöglichkeiten" auf 
die Eisenbahninfrastrukturunternehmen - und damit auf das 
Schienennetz - sichere. "Das Instrumentarium ist aber dadurch 
gekennzeichnet, dass diese Einflussmöglichkeiten lediglich mittelbar 
oder reaktiv bestehen und nicht mehr aus der Eigentümerstellung 
fließen", heißt es in der Stellungnahme. Das Justizministerium zieht 
deshalb die Schlussfolgerung: "Der Bund gibt die 
'Schienenwegepolitik' mit diesem Modell letztlich aus der Hand." Das 
bedeutet wiederum nach Ansicht der Experten: "Insgesamt muss dem 
Gesetzentwurf derzeit aus oben genannten Gründen ein erhebliches 
verfassungsrechtliches Risiko bescheinigt werden." Denn laut 
Grundgesetz ist der Staat dazu verpflichtet, für eine ausreichende 
Schieneninfrastruktur zu sorgen.
Auch das zweite Ziel, das das Verkehrsministerium mit seinem 
Gesetzentwurf erreichen wollte, wird nach Einschätzung des 
Justizministeriums verfehlt: "Die Bilanzierung der Anteile an den 
Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Jahresabschluss der DB AG 
scheint nach der derzeit vorgesehenen Fassung des Gesetzentwurfs 
nicht möglich." Die weitere Bilanzierung des Netzes beim Konzern ist 
aber eine Voraussetzung für einen schnellen Börsengang der Bahn.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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