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Der Tagesspiegel: Frankreich will vereinfachte EU-Verfassung bis 2009 Lamassoure: Sarkozy möchte Merkel bei Konsenssuche unter den EU-Partnern unterstützen

Berlin (ots)

Berlin - Frankreichs neu gewählter Präsident
Nicolas Sarkozy unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem 
Vorhaben, bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 eine überarbeitete 
Version der gescheiterten EU-Verfassung in Kraft zu setzen. Sarkozy 
werde der Kanzlerin dabei helfen, die Arbeit an einem neuen Text für 
einen Vertrag "zu einem guten Ende zu bringen und ihn rechtzeitig von
den Parlamenten ratifizieren zu lassen, so dass er zu den 
Europawahlen im Juni 2009 in Kraft ist", sagte der Sarkozy-Vertraute 
und Europaabgeordnete Alain Lamassoure dem "Tagesspiegel" 
(Samstagausgabe). In den nächsten Wochen werde sich Sarkozy in der 
Europapolitik darauf konzentrieren, Merkel zu helfen, einen Konsens 
in der EU in der Verfassungsfrage zu finden. Noch am Tag seiner 
Amtseinführung am kommenden Mittwoch will Sarkozy Merkel einen Besuch
in Berlin abstatten.
Die EU-Verfassung war bei Referenden in Frankreich und den 
Niederlanden abgelehnt worden. Sarkozy setzt sich nun für einen 
"vereinfachten Vertrag" ein. Lamassoure, der als Kandidat für das Amt
des französischen Europaministers gilt, sagte der Zeitung, es sei 
wünschenswert, wenn der Text kürzer wäre als der vorliegende 
Verfassungsentwurf und "eher den Charakter eines einfachen Vertrages"
hätte. Frankreich bevorzuge eine Version, in der sich lediglich ein 
Verweis auf die Grundrechte-Charta wiederfinde, nicht wie bisher aber
die gesamte Charta. "Aber wir sind offen in dieser Frage", fügte der 
UMP-Politiker hinzu.
Lamassoure sagte weiter, dass Sarkozy Merkel als 
EU-Ratspräsidentin "in der Türkei-Frage nicht in Verlegenheit" 
bringen werde. Der künftige Präsident lehnt eine Vollmitgliedschaft 
Ankaras in der EU strikt ab. Nach den Worten des Sarkozy-Vertrauten 
werde in der EU mit Blick auf eine mögliche Vollmitgliedschaft der 
Türkei allerdings "irgendwann ein Moment der Wahrheit kommen". "Unser
Interesse ist, diesen Moment der Wahrheit nicht allzu lange 
hinauszuzögern", sagte der Europaabgeordnete weiter.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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