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Der Tagesspiegel: Landkreistag kritisiert Stiftungsmodell für Krippenfinanzierung

Berlin (ots)

Berlin - Der Deutsche Landkreistag lehnt das für
die Kinderkrippenfinanzierung ins Gespräch gebrachte Stiftungsmodell 
strikt ab. "Wir sind davon sehr überrascht und weisen den Vorschlag 
zurück. Wir wollen eine verfassungsrechtlich saubere Lösung. Ein 
Stiftungsmodell, wie es jetzt offenkundig in der Überlegung ist, 
steht aber außerhalb der Verfassung", sagte der Hauptgeschäftsführer 
des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, dem Berliner "Tagesspiegel 
am Sonntag". "Es darf auch bei der Kinderbetreuung keine 
verfassungsrechtlichen Umgehungsgeschäfte geben. Hier wird etwas 
völlig Neues geschaffen, was man eigentlich gar nicht braucht. Es ist
im Grunde nichts anderes als ein Nebenhaushalt, durch den die 
Übersichtlichkeit der Staatsaufgaben zerstört wird."
Henneke sagte weiter: "Wir wollen eine Lösung über die Neuverteilung 
der Steuern. Den Ländern wird dabei eine bestimmte Summe über einen 
für die Kinderbetreuung zweckgebundenen Vorwegabzug bei der 
Mehrwertsteuer gegeben. Das ist rechtlich sauber und auch flexibel." 
Laut Henneke besteht dabei das Problem nicht, zwischen der 
Finanzierung von Investitionen und Betriebskosten zu differenzieren. 
Denn bei direkten Finanzhilfen darf der Bund den Ländern und Kommunen
nur Investitionskosten erstatten. Da vor allem die Ost-Länder aber 
gar keinen Aufbaubedarf mehr haben, würden sie durch diesen Weg 
benachteiligt. "Die Lösung über den Steuervorwegabzug klärt dagegen 
die Ost-West-Problematik", warb Henneke für seinen Vorschlag. Den von
der SPD geforderten Rechtsanspruch lehnt der Landkreistag ab.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-225

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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