Der Tagesspiegel: Huber begrüßt Suspendierung von Regensburger CSU-Funktionären wegen Rechtsextremismusvorwürfen
Berlin (ots)
Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) hat die Suspendierung von sechs Regensburger CSU-Funktionären wegen Rechtsextremismusvorwürfen begrüßt. Rechtsradikale Tendenzen hätten "keinen Platz in der CSU", sagte der Kandidat für das Amt des Parteichefs dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Man werde "alle Mittel einsetzen", damit sie keinen Einfluss bekämen. Er habe mehrfach mit örtlichen Politikern gesprochen und sie "zur Abgrenzung ermutigt", sagte Huber. Nach jahrelangen Kontroversen um angeblich rechtsextreme Aktivitäten einer Gruppe um den Regensburger CSU-Stadtrat Thomas Fürst ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Ihr liegen eidesstattliche Versicherungen anderer CSU-Funktionäre vor. Die Vorwürfe: Volksverhetzung, Nötigung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Unter den von der CSU Suspendierten befinden sich der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Michael Lehner, und seine beiden Stellvertreter.
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