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Der Tagesspiegel: Polizei soll künftig neben der Staatsangehörigkeit auch den Migrationshintergrund von Tätern und Opfern erfassen

Berlin (ots)

Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern
planen, dass die Polizei künftig neben der Staatsangehörigkeit auch 
den "Migrationshintergrund" von Straftätern wie von Opfern erfasst. 
Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz 
(IMK) kommende Woche in Berlin hervor, berichtet der Berliner 
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die IMK sieht die Notwendigkeit, 
das Phänomen der Kriminalität in Bezug auf Tatverdächtige und Opfer 
mit Migrationshintergrund weiter aufzuhellen", heißt es darin.
Der aktuelle Sicherheitsbericht der Bundesregierung sowie 
kriminologische Forschungsinstitute stellten danach einen 
Zusammenhang zwischen "Kriminalität und Migrationshintergrund" fest. 
Die Daten über Gewalttaten ausländischer Jugendlicher zeigten einen 
engen Zusammenhang zwischen sozialem Status, Bildung, 
Kulturkonflikten und Gewaltbereitschaft. Entsprechend führten 
Integrationsschwierigkeiten zu einer erhöhten Gefahr für die 
Jugendlichen, straffällig zu werden.
Besonders "junge männliche Spätaussiedler", also Russlanddeutsche,
aber auch eingebürgerte Libanesen oder Türken haben die Innenminister
als Problemgruppen ausgemacht. Alle sind Inhaber eines deutschen 
Passes - die polizeilichen Statistiken aber weisen nur die 
Nationalität, nicht den ethnischen Hintergrund von Tätern und Opfern 
aus. Bei den Opfern gelten insbesondere Zuwanderer ohne deutsche 
Staatsangehörigkeit als Risikogruppe. In der Statistik taucht aber 
weder die Nationalität noch der Migrationshintergrund auf.
Die Innenministerkonferenz soll nach Informationen der Zeitung nun
ein Konzept für die Erfassung des Migrationshintergrunds erstellen. 
Außerdem ist geplant, die jenseits der Kriminalstatistiken schon 
vorhandenen Erkenntnisse auszuwerten. Daraus sollen Konsequenzen für 
die Strafverfolgung wie auch für die Prävention folgen.
Das Vorhaben hat der noch amtierende Bremer Innensenator Thomas 
Röwekamp (CDU) angeschoben. Seine Vorlage fand bei der 
Vorbereitungssitzung zur Innenministerkonferenz jetzt bereits 
Zustimmung. Röwekamp sagte auf Anfrage der Zeitung, es gehe ihm 
"nicht um eine Stigmatisierung". "Vielmehr soll die Erfassung einem 
besseren Schutz der Opfer und der Aufhellung eines statistischen 
Dunkelfeldes dienen", sagte Röwekamp.
Bei Rückfragen:
Der Tagessspiegel
Politikredaktion
Tel.: 030/26009389

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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