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DNR zur Klausurtagung der Bundesregierung: "Etikettenschwindel beim Klimaschutz"

Bonn (ots)

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die bisher für
die Klausurtagung der Bundesregierung vorbereiteten Entscheidungen 
zum Klimaschutz als Etikettenschwindel bezeichnet. "Klimapolitik darf
nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden", mahnte DNR-Präsident 
Hubert Weinzierl heute in Berlin.
Zwar wolle das Kabinett über 20 "mehr oder weniger sinnvolle 
Einzelmaßnahmen" beschließen, die sich meistens an die Adresse der 
einzelnen Bürgerinnen und Bürger richten. Damit lasse sich aber die 
von Bundeskanzlerin Merkel angestrebte Verringerung der 
CO2-Emissionen um 40 % bis 2020 (gegenüber 1990) nie und nimmer 
erreichen, beklagte der DNR.
"Es ist jämmerlich", kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut 
Röscheisen, "dass sich die Bundesregierung scheut, die notwendige 
Auseinandersetzung mit den Energie- und Autokonzernen zu führen." So 
weigere sich Bundeswirtschaftsminister Glos hartnäckig, den Anteil 
der besonders effizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der 
Stromerzeugung von derzeit 11 % auszuweiten. Vielmehr habe er in 
seinem jüngsten Vorschlag zur Novellierung des KWK-Gesetzes aus dem 
Jahr 2002 das dort enthaltene und viel zu bescheidene quantitative 
CO2-Minderungsziel von 20 bis 23 Mio. Tonnen CO2 bis 2010 einfach 
gestrichen. Der Koalitionspartner SPD spreche sich dagegen für einen 
Anteil der KWK-Stromerzeugung von 25 % bis 2020 aus.
Der DNR forderte angesichts des KWK-Anteils an der Stromerzeugung 
in anderen europäischen Ländern von bis zu 50 % eine Verdreifachung 
des bisherigen KWK-Anteils bis 2020. Auch die für die Durchsetzung 
der Energieeffizienz unentbehrliche Schaffung eines 
Energieeffizienzfonds werde von der Bundesregierung nicht 
aufgegriffen, bemängelte der DNR.
Kein Thema bei der Klausurtagung ist die Einführung eines 
gesetzlichen Tempolimits auf den Autobahnen. "Das würde aber sofort 
einen spürbaren Rückgang der CO2-Werte im Verkehr und gleichzeitig 
jährlich hunderte Verkehrsopfer weniger bringen", führte 
DNR-Präsident Weinzierl aus. Bezeichnenderweise sei Deutschland der 
einzige Industriestaat, der das Rasen auf seinen Autobahnen nicht 
einschränke.
Christoph Markl-Meider, DNR-Presse

Pressekontakt:

Deutscher Naturschutzring (DNR),
Generalsekretär Dr. Helmut Röscheisen,
Tel. 0228-359005, Mobil 0160-97209108, info@dnr.de, www.dnr.de

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