Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
DNR-Präsident Weinzierl: Bundeskanzlerin Merkel droht Glaubwürdigkeit zu verlieren
Berlin (ots)
Vor der morgigen entscheidenden Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien droht nach Information des Deutschen Naturschutzrings (DNR) nach dem Einknicken der Bundeskanzlerin beim Klimaschutz die endgültige Demontage der Umweltpolitik. Das als zentrales Reformvorhaben der großen Koalition angekündigte Umweltgesetzbuch (UGB) steht unmittelbar vor dem Scheitern. "CDU/CSU entwickeln sich ungeniert zu reinen Vertretern kleinkarierter und kurzsichtiger Wirtschaftsinteressen. Klima- und Umweltschutz werden mit den Füßen getreten", beklagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Mit dem UGB sollten, ähnlich wie beim Sozialgesetzbuch, die bisher in zahlreiche unterschiedliche Fachgesetze zersplitterten Umweltschutzvorschriften in einem Gesetzbuch zusammengefasst und besser aufeinander abgestimmt werden. Der Vollzug des Umweltrechts ließe sich dadurch deutlich vereinfachen. Die Schaffung eines UGB hätte auch Signalcharakter wegen der erheblich gestiegenen Bedeutung des Umweltschutzes, betonte der DNR. Sollte Bundeskanzlerin Merkel bei der morgigen Sitzung eine Zustimmung von CDU/CSU für ein UGB ohne Abbau von Standards nicht erreichen, wäre ihr Ansehen ramponiert, sagte der DNR. Schließlich hat Angela Merkel dieses Gesetzwerk als Umweltministerin selbst auf den Weg gebracht.
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