Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Der Kandidat im Umwelttest
Deutsche Umweltverbände diskutierten mit
Edmund Stoiber über umweltpolitische Positionen und Perspektiven
München (ots)
Spitzenvertreter/innen der großen deutschen Umweltorganisationen Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und WWF haben heute in München mit dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, Edmund Stoiber, über Kernforderungen zur künftigen Umweltpolitik diskutiert. Dabei standen insbesondere die Themenfelder Klima und Energie, Agrarpolitik, Gentechnik, Hochwasserschutz, Flussausbauten und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt des Gesprächs. Die Vertreter/innen der Umweltverbände waren der Präsident des DNR Hubert Weinzierl, die Vorsitzende des BUND Dr. Angelika Zahrnt, der Präsident des WWF Carl Albrecht von Treuenfels und das Mitglied des NABU-Präsidiums Dr. Johannes Merck.
Klima/Energie: Die Forderung der Umweltverbände, die Bundesregierung solle sich auf ein CO2-Reduktionsziel von 40% bis 2020 festlegen, wies Stoiber als irreal und technisch nicht machbar zurück. Eine quantifizierte Festlegung über 2010 hinaus wolle er nur im Rahmen der EU machen. Statt - wie von den Umweltverbänden gefordert - die Ökologische Steuerreform fortzuführen, setzt Stoiber allein auf eine europaweite Schadstoffabgabe. Die Förderung erneuerbarer Energien - einschließlich der Windenergie - solle aber fortgeführt werden. Begrüßt haben die Umweltverbände das von Stoiber vorgeschlagene Förderprogramm zur Wärmedämmung in Altbauten.
Agrarpolitik: Stoiber lobte zwar die verstärkte Umschichtung von EU-Agrarmitteln zur Förderung des ländlichen Raums und des Naturschutzes, forderte jedoch mehr regionale Kompetenzen bei der Umsetzung. Eine nationale Naturschutzstrategie halte er für ebenso wichtig wie eine verstärkte Unterstützung von internationalen Naturschutzaufgaben im Rahmen einer intensivierten Entwicklungshilfe durch die Bundesregierung. Den von den Umweltverbänden geforderten Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft lehnte er ab, weil Deutschland sich damit wirtschaftliche Zukunftschancen verbaue.
Hochwasserschutz und Flussbau: Angesprochen auf die aktuelle Hochwasserkatastrophe verteidigte Stoiber seinen Kurs, weitere Flussbaumaßnahmen und insbesondere auch die Staustufen an der Donau zu prüfen. Dies stieß auf massiven Widerspruch der Umweltverbände. Positiv werteten die Verbände dagegen die Aussage des Kanzlerkandidaten, dass in großem Umfang weitere natürliche Überflutungsräume für die Flüsse geschaffen werden müssten.
Wirtschaft und Umwelt: Bemerkenswert erschien den Vertreter/innen der Umweltverbände, dass der Kanzlerkandidat die Unternehmer und die Wirtschaft stärker in die umweltpolitische Pflicht nehmen will. Ob allerdings der angestrebte Umweltpakt, der nur auf freiwillige Leistungen der Wirtschaft setzt, ausreiche, ist nach Ansicht der Umweltverbände noch nicht absehbar. Deshalb seien ordnungspolitische Regelungen weiterhin nötig.
Umweltkompetenz: Obwohl Stoiber nach eigener Aussage den Umwelt- und Naturschutz für eine "zeitlose Daueraufgabe höchster Priorität" hält, hat er in seinem sogenannten Kompetenzteam niemand für diesen zentralen Aufgabenbereich benannt. Dies kritisierten die Öko-Verbände ebenso wie die mangelnde Umweltkompetenz der CDU/CSU-Fraktion, wie sie in den letzten vier Jahren zum Ausdruck kam, und die sehr allgemein gehaltenen Aussagen im Wahlprogramm.
Christoph Markl-Meider, Deutscher Naturschutzring Presse
Kontakt und weitere Informationen Deutscher Naturschutzring (DNR), Präsident Hubert Weinzierl, 94344 Wiesenfelden, Tel. 0 99 66-7 77, Fax 0 99 66-4 90, E-Mail hubert.weinzierl@dnr.de
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